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Innenausschuss

SPD rollt Fall Asef N. neu auf

Bayern / Lesedauer: 3 min

Sozialdemokraten fühlen sich vom Innenministerium und der Polizei falsch informiert
Veröffentlicht:26.07.2017, 21:33

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Der ehemalige Notar und SPD-Landtagsabgeordnete Peter Paul Gantzer ist stinksauer. „Seit 30 Jahren“, schimpft der Honorarprofessor für bürgerliches Recht, „sitze ich im Innenausschuss. Das ist das erste Mal, dass man wesentliche Dinge nicht richtig dargestellt hat.“

Vor etwa drei Wochen hatte der Inspekteur der bayerischen Polizei , Thomas Hampel, im Innenausschuss des Landesparlaments einen Bericht zu einer spektakulären Polizeiaktion vorgestellt. An einer Nürnberger Berufsschule hatte eine Streifenwagenbesatzung versucht, den 21-jährigen Afghanen Asef N. in Gewahrsam zu nehmen, um ihn zu einem Abschiebeflug von Frankfurt am Main nach Kabul zu bringen.

Diese Polizeiaktion war völlig aus dem Ruder gelaufen. Am Ende kam es vor der Schule zwischen Polizeibeamten, Schülern und – laut Inspekteur Hampel – linksextremistischen Aktivisten zu Auseinandersetzungen, in deren Verlauf nach Polizeiangaben zwölf Beamte verletzt wurden.

In seinem Bericht im Landtagsausschuss hatte der Polizei-Inspekteur Angehörige der linksautonomen Szene für den Tumult verantwortlich gemacht. Eine Sicht, die auch Gantzer übernommen hatte. „Die Eskalation ist allein Anhängern des Schwarzen Blocks zu verdanken“, so der SPD-Sicherheitsexperte damals.

Doch inzwischen fühlt sich Gantzer an der Nase herumgeführt. Man habe verschwiegen, dass nach Zeugenaussagen auch mehrere Demonstranten Verletzungen erlitten hätten, so Gantzer auf Anfrage.

Auch habe die Schilderung der Geschehnisse offenbar nicht der Wahrheit entsprochen. Unerwähnt sei auch geblieben, dass in Nürnberg ein Einsatzzug und Angehörige des Unterstützungskommandos (USK) zum Einsatz gekommen seien. Gantzer und sein Fraktionskollege Paul Wengert kündigten „weitere parlamentarische Initiativen“ an, um einen vollständigen Bericht zu erhalten.

Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte, dass in Nürnberg auch 25 Beamte eines Einsatzzugs aus Erlangen sowie 37 Angehörige des USK Mittelfranken eingesetzt gewesen seien. Hätte man danach gefragt, hätte man die Auskunft problemlos bekommen. Nach wie vor lägen keine Anzeigen von Demonstrationsteilnehmern gegen die Polizei vor, betonte der Sprecher.

Staatsanwaltschaft wurde aktiv

Aufgrund der Medienberichte habe allerdings die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth von sich aus ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt eingeleitet. Zwei Aktivisten hatten in der Presse angegeben, durch Polizeibeamte verletzt worden zu sein. Diese seien aber bisher der Aufforderung, sich bei der Polizei zu melden, nicht nachgekommen, so der Sprecher des Innenministeriums.

Der Abschiebeflug, der Asef N. am 31. Mai nach Kabul hätte bringen sollen, wurde wegen des massiven Bombenanschlags am gleichen Tag in der afghanischen Hauptstadt gestrichen. N. befindet sich weiterhin in Deutschland. Sein Fall wird nach einem Zeitungsbericht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge „neu aufgerollt“. Nach Polizeiangaben soll er nach seiner Festnahme geäußert haben, er werde bald wieder da sein „und Deutsche umbringen“. Als Gefährder gelte N. dennoch nicht, hieß es aus dem bayerischen Innenministerium.