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Bayern

Opposition will gegen Volksbefragungen klagen

Markus Rinderspacher
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher.
Karl-Josef Hildenbrand/ Archiv

München (dpa/lby) - SPD und Grüne wollen gegen das geplante Gesetz zur Einführung von Volksbefragungen in Bayern Verfassungsklage einlegen, wenn die Staatsregierung ihre Pläne nicht ändert. Fraglich ist allerdings, ob es eine gemeinsame Klage geben wird. Auch die Freien Wähler halten mittlerweile einen Gerichtsprozess für „überlegenswert“.

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