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Zentralstelle

Justiz rüstet gegen Extremisten auf

Bayern / Lesedauer: 2 min

Zentralstelle soll fremdenfeindliche Taten eindämmen
Veröffentlicht:02.12.2016, 17:24

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Die bayerische Staatsregierung will die Zunahme extremistischer Straftaten mit einer „Zentralstelle Extremismus“ besser bekämpfen. Die Zentralstelle werde am 1. Januar ihre Arbeit aufnehmen und mit fünf Staatsanwälten besetzt, sagte Justizminister Winfried Bausback ( CSU ) am Freitag in München. „Ich glaube, dass es eine Notwendigkeit ist, uns in diesem Bereich zu verstärken und die Strukturen zu verändern.“

Die Zentralstelle wird Teil der Generalstaatsanwaltschaft München . Sie dient als zentrale Stelle für die Sicherheitsbehörden, etwa bei überregionalen Ermittlungen, und als Wissensvermittler über die extremistische Szene. Zudem sollen dort besonders bedeutsame Verfahren geführt werden, beispielsweise bei fremdenfeindlichen Straftaten oder extremen Hass-Einträgen im Internet.

„Die Entwicklung zeigt eine gewisse Enthemmung: Die Leute sind eher bereit, den Worten Taten folgen zu lassen“, sagte Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel . Daher begrüße er das stärkere Vorgehen der Staatsregierung gegen extremistische Strukturen. Nötzel hofft zudem darauf, dass „mehr Wissen in die Ermittlungen hineinkommt“ und Zusammenhänge zwischen Fällen schneller entdeckt werden können.

In diesem Zusammenhang sprach Bausback auch die Ermittlungen gegen die „Reichsbürger“-Bewegung an, bei denen die Zentralstelle das Fachwissen bündeln soll. „Es gibt ganz deutliche Indizien dafür, dass nicht unerhebliche Teile dieser Leute sich mit dem rechtsradikalen und rechtsextremistischen Bereich vermischen“, sagte der Justizminister. Hier müsse man konsequent ermitteln.

Die neue Zentralstelle ist Teil des Sicherheitskonzepts „Sicherheit durch Stärke“, das vom Kabinett im Sommer beschlossen wurde. In diesem Zusammenhang erhalten die bayerischen Gerichte und Staatsanwaltschaften 96 neue Stellen zur Extremismusbekämpfung, darunter 23Stellen für Richter und Staatsanwälte. In Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gibt es bereits ähnliche Zentralstellen.

Laut bayerischem Justizministerium nimmt die Zahl extremistischer Ermittlungsverfahren bundesweit und auch in Bayern deutlich zu. Im Jahr 2015 lag sie im Freistaat bei fast 2400 Fällen – im Vorjahr waren es noch rund 1800. Allein die Fälle von Volksverhetzung und Gewaltdarstellung im Internet sind auf 338 Fälle im Jahr 2015 angestiegen – eine Steigerung um über 250 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Bundesweit legte die Zahl der Ermittlungsverfahren im extremistischen und fremdenfeindlichen Bereich von rund 17 700 auf etwa 24 600 Fälle im Jahr 2015 zu.