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Bayern

Juristen uneins über geplante Volksbefragungen

München dpa/lby - Juristen sind sich in der Bewertung der von der Staatsregierung geplanten unverbindlichen Volksbefragungen uneins. Einige Professoren meldeten in einer Expertenanhörung am Donnerstag im Verfassungsausschuss des Landtags massive verfassungsrechtliche Bedenken an. Sie argumentierten unter anderem, die geplante Einführung eines solchen Instruments per einfacher Gesetzesänderung sei verfassungswidrig. Andere Professoren bezeichneten das Vorgehen der Staatsregierung dagegen als zulässig.

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