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Grüne: Bundesverkehrsminister bevorzugt Bayern beim Straßenbau

Bayern / Lesedauer: 1 min

Grüne: Bundesverkehrsminister bevorzugt Bayern beim Straßenbau
Veröffentlicht:29.05.2015, 19:11

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Bayern hat in den vergangenen fünf Jahren die mit Abstand höchsten Straßenbau-Mittel des Bundes erhalten. Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Brandenburg liegen dagegen im Ländervergleich weit hinten. Das geht aus Berechnungen der Grünen-Bundestagsfraktion auf Basis neuer Zahlen des Bundesverkehrsministeriums hervor, die unserer Berliner Redaktion vorliegen.

Demnach sind seit 2009 die meisten Bundesmittel für Straßenneubau nach Bayern geflossen – insgesamt 2,3Milliarden Euro. Auf Platz zwei folgt Baden-Württemberg mit 1,8 Milliarden Euro.

Aus den Zahlen des Bundesverkehrsministeriums geht hervor, dass sich die tatsächlichen Kosten der in den letzten fünf Jahren fertiggestellten Projekte um etwa ein Drittel im Vergleich zur ursprünglichen Planung erhöht hatten. Die Grünen kritisieren eine Bevorzugung Bayerns und eine Benachteiligung insbesondere Nordrhein-Westfalens durch das Bundesverkehrsministerium.

„Gemessen an der Einwohnerzahl belegt NRW einen der letzten Plätze im Länder-Ranking. Statt für Straßenneubau vor allem in Bayern bräuchten wir das Geld dringend für den Erhalt von Brücken und Straßen“, erklärte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer (Foto: oh) im Gespräch mit der „Lindauer Zeitung“. „Die Zahlen belegen, wie unverschämt die CSU-Verkehrsminister Ramsauer und Dobrindt Gelder nach Bayern geschaufelt haben. Während in NRW Autobahnen und Bundesstraßen verfallen, werden – CSU-Ministern sei Dank – in Bayern verkehrspolitisch fragwürdige Neubauprojekte realisiert.“

Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das Verkehrsministerium der CSU zu überlassen, bezahle Deutschland mit dem Verfall der Infrastruktur außerhalb Bayerns.