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Bayern

Gericht kippt CSU-Projekt

Unverbindliche Volksbefragungen sind verfassungswidrig –SPD und Grüne feiern Sieg über Seehofer
Horst Seehofers Lieblingsprojekt, die Einführung unverbindlicher Volksbefragungen, verstößt gegen die Verfassung.
Horst Seehofers Lieblingsprojekt, die Einführung unverbindlicher Volksbefragungen, verstößt gegen die Verfassung.
dpa

München lby Im Leben eines bayerischen Oppositionspolitikers gibt es wohl nicht allzu viele politische Glücksmomente. Gegen die übermächtige CSU mit Ministerpräsident Horst Seehofer an der Spitze können SPD, Freie Wähler und Grüne normalerweise rein gar nichts ausrichten. Die CSU kann mit ihrer absoluten Mehrheit machen, was sie will. Oder?

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