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Bayerns Landeskasse ist gut gefüllt

Finanzminister Markus Söder (CSU) kann sich über gute Steuerprognosen freuen
In diesem Jahr kann Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) mit 344 Millionen Euro zusätzlich rechnen.
In diesem Jahr kann Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) mit 344 Millionen Euro zusätzlich rechnen.
dpa

München sz Der bayerische Staatshaushalt wächst erneut. Nach der November-Steuerschätzung kann der Freistaat in diesem Jahr mit zusätzlich 344 und im nächsten mit weiteren 254 Millionen Euro rechnen. Das sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Freitag in München. In der Mai-Steuerschätzung hatte man für Bayern schon ein Steuerplus von 658 Millionen Euro in diesem Jahr und 617 Millionen Euro für 2018 errechnet. Damit hat der Freistaat allein für 2017 rund eine Milliarde Euro mehr Mittel zur Verfügung als ursprünglich veranschlagt.

Mehr Investitionen

Für den Doppelhaushalt 2017 und 2018 kann Söder mit rund 600 Millionen Euro mehr rechnen, als nach der Steuerschätzung vom vergangenen Mai veranschlagt worden war. Die Ausgaben erhöhen will der bayerische Ressortchef deshalb aber nicht. Man wisse nicht, welche Steuersenkungen und Ausgabenmehrungen die nächste Bundesregierung beschließen werde, sagte Söder.

Bayern verfüge finanziell über die „höchsten Bäume“, die aber gleichwohl „nicht in den Himmel wachsen“, betonte Söder. Da die Bevölkerung im Freistaat wachse, müsse man auch mehr investieren und einen Fokus auf die Landesentwicklung legen. Für den CSU-Politiker habe neuer bezahlbarer Wohnraum in den Ballungsräumen und Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und den öffentlichen Personennahverkehr Priorität. Die soziale Entwicklung müsse mit der wirtschaftlichen Schritt halten, betonte Söder.

Außerdem müssten Einzelprojekte wie Konzerthäuser, die zweite Stammstrecke in München, Klinik- und Hochschulbauten sowie Breitbandausbau in den nächsten Jahren finanziert werden. Die Summe aller Einzelprojekte bezifferte Söder mit 17 Milliarden Euro bis 2023, wenn es gelinge, die jeweiligen Kostenrahmen einzuhalten. Deshalb sei das Anwachsen der Rücklage auf fast fünf Milliarden Euro Ende 2018 gerechtfertigt. Strafzinsen, so Söder, seien „kein Problem“.

An eine Erhöhung der Tilgung der Altschulden des Freistaats denkt Söder ebenso wenig wie an eine Ausweitung der Ausgaben. Es bleibe dabei, dass 2018 1,5 Milliarden Euro zurückgezahlt würden. Die Ausgabensteigerungen blieben gleichfalls auf drei Prozent begrenzt.

Das Ziel, den Freistaat bis 2030 schuldenfrei zu machen, sei realistisch, zumal ab 2020 die Belastungen des Freistaats aus dem Länderfinanzausgleich um mehr als eine Milliarde abnehmen. Die frei werdenden Mittel sollen voll zum Schuldenabbau genutzt werden. In den nächsten zwei Jahren muss Bayern allerdings noch je 6,3 Milliarden Euro in den Ausgleich einzahlen.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, forderte Investitionen des Freistaats in bezahlbaren Wohnraum, in Bildung, Kinderbetreuung, Alten- und Krankenpflege sowie in die innere Sicherheit. „Wir müssen jetzt die Chance nutzen, Versäumnisse der CSU-Staatsregierung der letzten Jahre zu korrigieren“, so Güller. Die Bürger sollten auch etwas von diesen zusätzlichen Einnahmen spüren. Güller befürchtet jedoch ein „Strohfeuer“ im Landtagswahljahr 2018.

Die erfreulich gute Haushaltslage habe nichts mit der angeblich sparsamen Haushaltspolitik der CSU-Staatsregierung zu tun, sondern allein mit dem Fleiß der Steuerzahler, erklärte der Finanzpolitiker der Grünen im Landtag, Thomas Mütze. Mit einer gut ausgestatteten Finanzverwaltung könnte die Lage noch besser sein, aber dafür müsste Söder „so bei den Großkonzernen kassieren, wie er es bei den Arbeitnehmern tut“, so Mütze.

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