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Ulm
Baden-Württemberg

Ulmer SPD erstattet Anzeige wegen AfD-Wahlplakat

Aydan Özoguz
Aydan Özoguz, Staatsministerin für Integration.
Michael Kappeler

Ulm dpa Die SPD hat Anzeige wegen eines Wahlplakats der AfD erstattet, mit dem erneut gefordert wird, die SPD-Politikern Aydan Özoguz zu „entsorgen“. Die Staatsanwaltschaft prüfe nun, ob mit dem Plakat ein Straftatbestand etwa der Verleumdung, der Beleidigung oder gar der Volksverhetzung erfüllt sei, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Ulm am Sonntag. Der Ulmer Bereitschaftsstaatsanwalt habe jedoch nach Eingang der Anzeige am Freitag keine sofortige Beschlagnahme des Posters angeordnet. Für die juristische Prüfung sei es zunächst lediglich dokumentiert worden.

Auf dem auch in sozialen Netzwerken verbreiteten Plakat, das die AfD für ihre Wahlwerbung in der Ulmer Innenstadt einsetzte, heißt es neben einem Foto der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung: „Özoguz „entsorgen“? JA!!!“. Das Plakat erfülle „den Straftatbestand der Volksverhetzung“, sagte der Ulmer SPD-Stadtrat Martin Ansbacher der linken Internetplattform „Beobachter News“. „Es wird von Entsorgen von Menschen gesprochen. Das ist menschenverachtend, unwürdig und rassistisch.“

Mit dem Poster greift die Ulmer AfD eine Äußerung des AfD-Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl, Alexander Gauland, auf. Er hatte Ende August auf einer Wahlkampfveranstaltung davon gesprochen, Özoguz in Anatolien zu „entsorgen“.

Bericht auf "Beobachter News"

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Kommentare (9)
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Dieses Wahlplakat der AfD in Ulm kann wohl nur als sinnlos und dumm bezeichnet werden.

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zu 5: Was wollen Sie damit sagen?
Beim IS sind auch deutsche mit fanatischen Glauben an den Islam.
Hier geht es also nicht um deutsch, sondern um fanatismus zum Islam.

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Das letzte Aufbäumen den Herrschaften der SPD schwimmen wohl die Felle davon. Hurra Martin

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zu 3: Was wollen Sie damit sagen? Ich finde in dem Bericht weder zur Nationalität noch zur Konfession des Angreifers keine Angaben.

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Frau Özoguz ist eine in Hamburg geborene deutsche Staatsbürgerin mit muslimischem Glauben und türkischen Wurzeln. Sie ist gewähltes Mitglied des deutschen Bundestages.
Gauland hat Frau Özoguz nicht vorgeschlagen "dort" (wo meinen Sie? Der Satzstellung nach "im Islam"?) zu leben. Nein, er will sie in Anatolien "entsorgen". Wegen dieser Entgleisung wurde er von Thomas Fischer wegen Volksverhetzung angezeigt. - Wir werden sehen, wie die Justiz damit umgeht. Herr Fischer sah sich zumindest auf dem Hintergrund seines ja wohl unbestrittenen Fachwissens zu diesem Schritt veranlasst.
Nun meint die AfD, erneut in diesem Zusammenhang öffentlich provozieren zu müssen. Was erreicht sie damit? Gut abzulesen bei meinen Vorschreibern....... mehr

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Die Plakataktion "gegen Weidel" enthält weder Rassismus noch beleidigende Begriffe noch verleumdet sie irgendwen - schließlich hat Weidel tatsächlich die Einladungen zu sechs von sechs Podiumsdiskussionen in ihrem Wahlkreis abgelehnt. Das bestreitet noch nicht mal der Pressesprecher der AfD.

Der Vergleich hinkt hier also mehr als gewaltig. mehr

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Der Islam gehört zu Merlel, zur CDU und zur SPD, aber nicht zu Deutschland.

Laut Focus-Online wurden heute in einer Kirche in Birmingham mehrere Gläubige niedergestochen.

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Darf ein Deutscher auch in die Türkische Politik ? Nein.
Am 2.9.2017 gab es eine Plakataktion in Friedrichshafen durch Herr Hahn (SPD) gegen Frau Weidel (AfD).
Wenn die SPD (Herr Hahn) gegen Frau Weidel eine Verleumdungeleidigtsaktion startet und Sie damit beleidigt ist das was ganz anderes.
Gauland ist nur der Meinung, wer sich mehr zum Islam hingezogen fühlt, soll dort leben. mehr

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Die SPD will wohl wieder einmal Aufmerksamkeit erregen!? Wenn die Umfragewerte der Sozialisten im Sinkflug sind ist wohl jedes Mittel dazu recht.

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