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Flüchtlingsdialog

Starthilfe für kommunale Flüchtlingsdialoge

Baden-Württemberg / Lesedauer: 2 min

In 50 Städten und Gemeinden sollen Bürger bei Themen wie Bauen und Sicherheit mitdiskutieren können
Veröffentlicht:16.02.2016, 20:06

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Landesweit sollen Bürger bei Dialogveranstaltungen in Flüchtlingsfragen mitdiskutieren können. Dies hat Gisela Erler (Grüne), Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, am Dienstag mitgeteilt. Mindestens 50 solcher Bürgerdialoge sollen in den Städten und Gemeinden veranstaltet werden. In Horb am Neckar, Stuttgart und Schwäbisch Gmünd seien sie bereits geplant, Friedrichshafen und Ellwangen sollen folgen. „Die Themen Bauen und Wohnen sowie Sicherheit sind dabei besonders wichtig“, sagte Erler. Organisiert und unterstützt werden die Gesprächsrunden vom Staatsministerium.

Die Landesregierung möchte zudem die zweite Aulage der Broschüre mit dem Titel „Willkommen!“ für Flüchtlinge herausbringen. Mit Bildern sollen Neuankömmlinge über Verbote und Verhaltensregeln informiert werden, also über den „Kanon an Grundwerten in einer Gemeinde“, sagte Erler. Ehrenamtliche sollen sich darüber leichter mit den Asylsuchenden verständigen können. Erarbeitet wurde das Heft in Kooperation zwischen dem Städtetag Baden-Württemberg und Vereinen, Verbänden und Stiftungen. Um eine Passage über das Kirchenasyl bei drohender Abschiebung gab es in der Vergangenheit jedoch Streit. Einige CDU-Landräte und -Bürgermeister sahen darin eine „Anleitung zum Widerstand“.

Die Broschüre ist ein Projekt des Kabinettsausschusses Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Die grün-rote Landesregierung hatte diesen zu Beginn der Legislaturperiode 2011 gegründet und Gisela Erler als Verantwortliche ernannt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zog am Dienstag ein positives Fazit. Bürgerbeteiligung sei zu einem „selbstverständlichen Teil“ der Verwaltung geworden und „in die DNA des Landes übergegangen“, sagte er. Als weitere Beispiele für das Miteinander zwischen Bürgern und Verwaltung nannten Erler und Kretschmann das Gefängnis in Rottweil, die Diskussion um den Nationalpark und den Runden Tisch zum Pumpspeicherwerk in Atdorf.