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Baden-Württemberg

Reichsbürger sollen mehr bezahlen

Landeskriminalamt fürchtet weiteren Zulauf für Szene – 62 politische Straftaten in 2017
Mit Fantasieausweisen drücken „Reichsbürger“ ihren Protest gegen den deutschen Staat aus.
Mit Fantasieausweisen drücken „Reichsbürger“ ihren Protest gegen den deutschen Staat aus.
dpa

Stuttgart sz Sie lehnen den deutschen Staat ab und verursachen seinen Behörden absichtlich Aufwand: Angehörige der Reichsbürger-Bewegung. Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Manuel Hagel fordert deshalb, die „Reichsbürger“ stärker zur Kasse zu bitten. Im Jahr 2017 registrierte das Innenministerium im Land 62 politisch motivierte Straftaten von „Reichsbürgern“, davon elf Gewaltdelikte.

Seit 2015 haben in Baden-Württemberg rund 270 „Reichsbürger“ Pass, Personalausweis oder beides bei Meldeämtern zurückgegeben. Das geht aus einer Stellungnahme des Innenministeriums auf eine Anfrage Hagels hervor. Die „Reichsbürger“ tun das, weil sie Deutschland nicht als legitimen Staat anerkennen und sich seinen Autoritäten nicht unterwerfen wollen. Die Behörden dürfen die Dokumente jedoch nicht vernichten, sondern müssen sie sicher aufbewahren. Schleswig-Holstein erhebt dafür seit 2017 Gebühren. Fünf Euro pro angefangenen Tag berechnen die Ämter dafür.

„Missachtung der Demokratie“

Anders als die Kollegen aus Kiel kann Baden-Württembergs Innenministerium dieses Vorgehen nicht anordnen. Im Südwesten entscheiden Städte und Gemeinden selbst, wofür sie welche Gebühren verlangen. Hagel rät den Kommunen dazu. „Seine Ausweisdokumente zurückzugeben ist ein Akt der Missachtung unserer Demokratie und unseres Gemeinwesens. Ich würde so etwas gerne sanktioniert sehen. Ich kann nur empfehlen, eine Verwahrungsgebühr bei der Abgabe von Ausweisdokumenten zu erheben“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“.

In Deutschland herrscht eine Ausweispflicht. Allerdings muss deshalb nicht jeder Bürger ständig Ausweis oder Pass dabei haben. Doch er muss auf Verlangen von Polizei oder Ordnungsbehörden ein solches Dokument zeigen oder nachreichen können. Wenn ein Reichsbürger seine Papiere abgibt, sind die Behörden gehalten, ein Ordungswidrigkeitsverfahren einzuleiten. Das kann mit Strafen von bis zu 5000 Euro enden.

Seit 2016 beobachtet der Verfassungsschutz die Reichsbürger-Szene. Grund: Im Oktober 2016 erschoss ein „Reichsbürger“ in Bayern einen Polizisten. Derzeit geht das Landesinnenministerium davon aus, dass in Baden-Württemberg rund 2000 Menschen den „Reichsbürgern“ angehören. „Die Zahlen steigen. Das liegt aber weniger daran, dass die Szene Zulauf hat, sondern vor allem daran, dass Polizei und Verfassungsschutz derzeit intensiv ermitteln und immer neue Mitgliedschaften nachweisen“, so der Sprecher.

Mittlerweile werden Straftaten, die „Reichsbürger“ begehen, gesondert in der Polizeistatistik erfasst. 2017 waren laut Innenministerium Angehörige der Szene in 62 Fällen tatverdächtig. Ermittler verweisen jedoch darauf, dass das nur jene Taten sind, bei denen eindeutig das politische Motiv – also die Ablehnung des deutschen Staates – im Vordergrund stehen. Das lässt sich nicht immer nachweisen. „Von einigen Dingen bekommt die Polizei auch zunächst nichts mit – etwa, wenn „Reichsbürger“ die Ausweise ihrer kompletten Familien an die Meldebehörden schicken, um sie zurückzugeben“, sagt Andreas Taube, Inspektionsleiter beim Landeskriminalamt (LKA).

Seit einigen Jahren sorgen Aktivitäten der „Reichsbürger“ vermehrt für Ärger. So zahlen Anhänger der Szene keine Bußgelder und tun alles, um die darauf folgenden Gerichtsprozesse zu stören und zu verzögern. Das gilt auch für viele Verwaltungen. Besonders häufig nutzen sie die so genannte „Malta-Masche“. Die funktioniert so: Ein Reichsbürger wird zum Beispiel von der Stadt aufgefordert, Müllgebühren zu zahlen. Er weigert sich. Als Reaktion nutzt er ein in den USA betriebenen Online-Register, um dort eine vermeintliche Geldforderungen gegen den Mitarbeiter der Stadt oder die gesamte Behörde einzutragen. Ob die Ansprüche zu recht erhoben werden, prüft aber niemand nach. So erscheinen diese zunächst legitim. Über Inkasso-Unternehmen in Malta versuchen die „Reichsbürger“ dann, die Fantasiesummen einzutreiben.

„Es kommt auch vor, dass ,Reichsbürger’ in Büros von Behördenmitarbeitern auftauchen und randalieren, um ihren vermeintlichen Forderungen Nachdruck zu verleihen“, so LKA-Mann Tauber. Er glaubt, dass die Szene weiter Zulauf hat – auch, weil sich die Ideen über das Internet und die Sozialen Medien rasch ausbreiten.

Ihr Kommentar zum Thema
Kommentare (19)
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@18: Diese Leute die sie meinen sind relativ gering. Da sehen sie etwas schwarz. Ich will diese Leute auch nicht. Die die nur aus wirtschaftlichen Gründen hier sind. Die, die sich nicht an unsere Gesetze halten. Wenn wir aber diese Argumente anschauen, dann betrifft das die Reichsbürger doch auch. Das sind doch alles gescheiterte Existenzen. Nix im Kopf. Keine Arbeit. Aber der Staat ist schuld dran. Jeden Monat kräftig Harz IV abgreifen. aber über den Staat schimpfen. Ich kenne einen dieser "Reichsbürger". Schulden ohne Ende. Kauft ein Ohne Ende. Die Unternehmer die er schädigt können es sich ja leisten. Er hat immerhin mit mittlerweile 27 Jahren schon 11 Monate gearbeitet. Da hat er so viel in die Kasse gezahlt, dass er seinen Harz IV doch noch lange nicht wieder zurück hat. Der Staat soll ihn doch endlich mal angemessen unterstützen. Aber dann wieder behaupten wir hätten keinen rechtskräftigen Staat. Wäre nur eine GmbH. mehr

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@17 Was mir einmal im Monat und sonst noch allgemein jeden Tag abgegriffen wird, ohne dass mich jemand gefragt hat - das passt mir auch nicht. Und die Reichsbürger sind verschwindend gering gegen die Leute, die ICH nicht in unserem Land will und die dennoch auch von meinem Geld munter profitieren. Und diese Leute, die ich (und viele andere auch) nicht will, sind hochgefährlich! mehr

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Wenn ich mir manche Kommentare hier so durchlese, dann scheint es mir mehr als angebracht, von diesen "Bürgern" mehr Geld zu nehmen. Mehr noch, grundsätzlich gehören diese Leute ausgewiesen aus unserem Land, welches sie ablehnen. Den Staat und seine Organe ablehnen, dann aber trotzdem hierbleiben und sämtliche Sozialgelder abgreifen. Dafür ist der Staat dann wieder recht. Diese Gesellschaftsschicht ist hochgefährlich, daher ist es nicht einzusehen, dass diese einfach so davon kommen und dem Steuerzahler auch noch Geld kosten. Solche Leute braucht hier kein Mensch. Die biegen sich die Realität zurecht, wie sie´s brauchen. Geschichtlich nicht mal ansatzweise eine Ahnung, von Intelligenz nicht viel zu sehen. Euch passt unser Land nicht? Dann verlasst es und geht woanders hin! Euch ewig Gestrigen braucht hier niemand! mehr

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@14: Eine interessante These. Allerdings viel zu kurz gedacht. Skifahrer müssen sehr viel heute selber zahlen und es ist ja auf der anderen Seite auch Sport, der die Gesundheit fördert. Das würde bedeuten, dass die die Ski fahren und sich nichts tun wiederum entsprechend entlastet werden. Wie soll man das in Zahlen fest legen? Raucher zahlen ja mehr. Die Tabaksteuern sind ja nicht gerade gering. Alkoholabhängige sind einfach krank und sind hier fehl am Platz. Wer mehr als 100 fährt und sich erwischen lässt zahlt Strafe. Wer ohne Blinker abbiegt uns sich erwischen lässt zahlt Strafe. Wer das Handy am Steuer nutzt und sich erwischen lässt zahlt Strafe. Und wenn so ein doofer Reichsbürger die Papiere ab gibt ist das ja wie eine Selbstanzeige wegen Ihren vergehen zu bewerten. Um noch einen Kommentar dieses Forums auf zu nehmen: Deutschland könnte in der Tat sofort einen Friedensvertrag unterzeichnen. Dir Reparationszahlungen sind ja überall ausgehandelt und bereinigt. Die Türkei, Griechenland und Polen wollten dieses Feld wieder aufrollen. Leider vergebens. Allerdings brauchen wir das nicht mehr. Ein Friedensvertrag wurde im Falle von Deutschland in zig anderen Verträgen geregelt. Es fehlt nur die Überschrift des Friedensvertrages. Deutschland ist ein souveräner Staat. Was die Amerikaner in Rammstein und Stuttgart machen: Deutschland vor den Russen beschützen. Im Rahmen der NATO. mehr

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Ich finde es vollkommen korrekt, wenn für die Aufbewahrung der Dokumente auch Geld verlangt wird. Hier sind Bürger, die absichtlich in unsere Kassen greifen und dort Kosten verursachen. Die sind doch nicht besser wie die (genau von den Reichsbürgern am meisten verachteten) Wirtschaftsflüchtlinge. Es ist unglaublich, dass die Reichsbürger über das Verhalten und deutsche Rechtsverständnis der Wirtschaftsflüchtlinge beklagen, die selber sind aber ja keinen deut besser. Im übrigen habe ich kürzlich in einem Forum der Reichsbürger gelesen, dass Deutschland auf Grund des fehlenden Friedensvertrages immer noch in den Grenzen von vor 1000!! Jahren bestehen würde. Das scheint mir der Glaube dieser Bevölkerungsgruppe zu sein. Das denken Reichsbürger. Jetzt wäre es doch Interessant mal zu sehen, wo Deutschland da war. Nach deren Angaben war Deutschland weit über die Grenzen von 1933 hin ausgedehnt. Vor allem im Osten. mehr

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Man könnte beispielsweise auch die KV-Beiträge erhöhen für:
Skifahrer
Raucher
Alkoholabhängige
Die Kfz-Gebühren für jeden, der über 100 fährt und grundsätzlich vergisst, dass er einen Blinker hat,
der zu unpassenden Gelegenheiten aufs Handy schaut
.......beliebig fortsetzbar. mehr

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@12 Sie scheinen sich ja auszukennen. Aber leider beantwortet Ihr Beitrag die Frage von Nr. 3 + Nr. 9 nicht.

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Überall Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und Rechtspopulisten. Da muss Herr Hagel natürlich schon mal seinen Senf dazu geben!
Was sind eigentlich Reichsbürger? Kann mir das Herr Hagel mal erklären? Sind das jetzt Nazis? Also glauben diese Menschen, dass das 3. Reich der NationalSOZIALISTEN noch bestand hat? Oder beziehen sich Reichsbürger auf die Weimarer Republik, die am 11. November 1918 ausgerufen wurde? Oder beziehen sich Reichsbürger sich auf das Deutsche Reich von 1871 - 1918 als Bund von deutschen Ländern als Monarchie? Oder gar auf das Heilige Römische Reich Deutscher Nation? Und wie verhält sich das ganze völkerrechtlich? Ist alles, was mit Deutschland pssiert ist völkerrechtlich legal? Was sind den in den Augen von Herrn Hagel und Herrn Strobel von der CDU nun Reichsbürger genau? Vielleicht auch einfach nur Waffennarren die um sich schießen? Oder sind das vielleicht einfach nur jene Deutschen, die die deutsche Staatsangehörigkeit BESITZEN wie es in Grundgesetz Artikel 116 gesetzlich festgelegt ist?
Interessant wäre noch, ob Herr Hagel Deutschland für einen vollständig souveränen Staat hält, dessen Staatsvolk und dessen Regierung die volle Entscheidungsgewalt in inneren und in äußeren Angelegenheit hat? Und ob die USA ihre ganzen Besatzungstruppen von deutschem Boden abgezogen haben und Deutschland somit auch die grundgesetzlich garantierten Kosten für die Besatzungstruppen nicht mehr erbringen muss? Warum streicht man die Artikel im Grundgesetz bezüglich der Besatzung Deutschlands nicht wenn die Besatzer abgezogen sind? Was machen die USA eigentlich an den Standorten Rammstein und Stuttgart? Fragen über Fragen.... mehr

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Ich hatte gehofft, einer von denen könnte es erklären, man lernt ja gerne dazu.

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Ich habe keine Ahnung. Glaube, rational denken ist nicht die Stärke von "Reichsbürgern".

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