StartseiteRegionalBaden-WürttembergPolitische Partnersuche mit Hindernissen

Partnersuche

Politische Partnersuche mit Hindernissen

Baden-Württemberg / Lesedauer: 3 min

Rechnerisch sind einige Koalitionen möglich, doch manche Beteiligten zieren sich
Veröffentlicht:07.03.2016, 20:20

Von:
Artikel teilen:

Wer regiert nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit wem? Die Vertreter der vier im Parlament vertretenen Parteien betonten im Wahlkampf immer wieder, dass eigentlich jeder mit jedem könne – schließlich seien CDU , Grüne, SPD und FDP demokratische Parteien mit tiefen Wurzeln in der Verfassung. Wird es konkreter, beginnt allerdings die Ausschließeritis. Entweder haben die denkbaren Koalitionen keine Mehrheit, oder mindestens ein möglicher Partner zieht sich.

Grüne und Die Fortführung der derzeitigen Koalition ist Wahlziel von Grün-Rot. „Wir wollen, dass Winfried Kretschmann Ministerpräsident bleibt und unsere erfolgreiche Arbeit fortsetzt“, sagt Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand. Dass man seit Monaten in Umfragen keine Mehrheit hat, ficht SPD und Grüne nicht an: Sie hoffen auf einen Endspurt zum Finale. Und darauf, dass die FDP an der Fünfprozenthürde scheitert. So könnte Grün-Rot auch ohne absolute Stimmenmehrheit die Mehrheit im Landtag behalten.

CDU und Grüne: Bereits 2006 flirteten Günther Oettinger und Winfried Kretschmann folgenlos mit einem schwarz-grünen Bündnis. 2016 kann sich auch CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf vorstellen, unter seiner Führung mit den Grünen zu regieren: Im Nachbarland Hessen funktioniere das „sehr geräuschlos“, sagte Wolf der „Stuttgarter Zeitung“. Bei einer solchen Koalition würde der beliebte Ministerpräsident Winfried Kretschmann wohl abtreten.

Grüne und CDU: Eine Juniorpartnerschaft der CDU unter grüner Führung kann sich Wolf dagegen nicht vorstellen. „Dafür stehen wir nicht zur Verfügung“, sagte Wolf der „Stuttgarter Zeitung“. Wolfs Begründung: „Die Umsetzung von Inhalten und ein Politikwechsel für Baden-Württemberg sind uns wichtiger als eine Regierungsbeteiligung. In einer grün-schwarzen Koalition wird dieser von uns angestrebte Politikwechsel derzeit nicht möglich. Ein grüner Ministerpräsident, der die Richtlinien der Politik bestimmt, würde CDU-Inhalte ausbremsen.“ Die Grünen geben sich offener: „Wir halten nichts von Ausschließeritis“, sagt Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand: „Am Ende entscheidet der Wähler.“ Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer versteht die Absage Wolfs nicht: „Es gibt keine inhaltlichen Gründe für die CDU, nicht mit den Grünen zu koalieren“, schreibt er auf Facebook. Wolf wolle nur Ministerpräsident werden nach dem Motto: „Erst ich, dann die Partei, dann das Land.“

Ampel-Koalition: Mit einer Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP tun sich die Liberalen schwer. „Eine grün-geführte Koalition können wir uns nicht vorstellen“, sagte FDP-Landeschef Michael Theurer der „Schwäbischen Zeitung“. Im offiziellen Wahlaufruf der Partei heißt es ähnlich, zugleich aber auch, dass verbindliche Koalitionsaussagen nicht mehr zeitgemäß seien. Somit ist die Tür für eine Ampel zwar nicht ganz zugeschlagen, aber der FDP-Basis schwer zu vermitteln. FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke klingt dabei recht unversöhnlich. Beim kleinen Parteitag der FDP in Pforzheim sagte er: „ Winfried Kretschmann soll sich nicht einbilden, dass wir ihm eine Mehrheit besorgen.“

Deutschland-Koalition: Wenn es für eine eigene Mehrheit aus CDU und FDP nicht reichen sollte – und danach sieht es laut Umfragen aus –, wünschen sich die beiden Parteien die SPD als dritte Kraft im Regierungsbündnis. SPD-Spitzenkandidat und Vize-Ministerpräsident Nils Schmid schließt solch eine Konstellation formal zwar nicht aus. Doch sei solch ein Bündnis der SPD-Basis kaum vermittelbar, erklärte Schmid. Die SPD-Mitglieder entscheiden per Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag. In Schmids Umfeld heißt es, solch eine Koalition sei ein „Hirngespinst“, Schwarz-Rot-Gelb sei „mit größtem Abstand das Unwahrscheinlichste“ und lediglich ein Versuch des konservativen Lagers, die Illusion einer schwarz-gelben Mehrheit aufrechtzuerhalten.

Koalitionen mit der AfD und den Linken: Eine Regierungsbeteiligung der rechtskonservativen Alternative für Deutschland haben alle Landtagsparteien kategorisch ausgeschlossen. Auch mit der Linken will niemand koalieren – sofern sie die Fünf-Prozent-Hürde denn schaffen sollte.

Minderheitsregierung: Möglich wäre auch eine Minderheitenregierung, die sich von einer weiteren Partei tolerieren lässt. So ein Bündnis gilt als sehr wacklig und unüblich – zuletzt scheiterte ein solches Modell 2012 in Nordrhein-Westfalen.