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Nur beim dritten Gleis zieht das Land mit

Baden-Württemberg / Lesedauer: 3 min

CDU will das Thema Stuttgart 21 noch einmal in den Landtag bringen
Veröffentlicht:09.03.2015, 19:54

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Die CDU-Landtagsfraktion lässt beim Thema Stuttgart 21 und der besseren Anbindung des Flughafens und der Gäubahn an das Milliardenprojekt nicht locker. Am Mittwoch will sie im Landtag in einer aktuellen Debatte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auffordern, der Bahn noch mehr entgegenzukommen. „Wir drängen auf die optimale Lösung“, betonte Fraktionschef Guido Wolf am Montag gegenüber der „Schwäbischen Zeitung“. Hermann sei am Freitag in Berlin bei einem Gipfeltreffen mit der Bahn „zu kurz gesprungen“.

Wolf räumt ein, dass bei der Runde Verbesserungen erreicht worden seien, die im laufenden Genehmigungsverfahren noch berücksichtigt werden können. Endgültig Klarheit, insbesondere über die Verteilung der Zusatzkosten, soll bis zum 20. April herrschen. Dann tagt wieder der Lenkungskreis des Bahnprojekts Stuttgart – Ulm. Doch schon jetzt gehen die Interpretationen darüber auseinander, was denn nun über die drei Grundsatzentscheidungen hinaus vereinbart worden ist.

Kernstück ist im Bereich des S-Bahnhofs am Flughafen ein drittes Gleis, um den Fern- und Regionalverkehr zu entzerren. Gutachten hatten ergeben, dass das von der Bahn geplante Konzept die Pünktlichkeit der Regionalzüge erheblich gefährden würde. Das dritte Gleis soll Engpässe vermeiden helfen. Deshalb will sich auch der Regionalverband an Verbesserungen mit zusätzlichem Geld beteiligen. Nach ersten Berechnungen der Bahn entstehen für diese Änderung Mehrkosten von mindestens 80 Millionen Euro. 30 Millionen sollen angeblich vom Land übernommen werden, 20 Millionen Euro von der Region. Den Rest würde die Bahn schultern.

Der Kostendeckel gilt

Winfried Hermann will damit aber auf keinen Fall ein Signal gesetzt haben, dass er von dem Prinzip der grün-roten Landesregierung abrückt, den im Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 vereinbarten Kostendeckel anzuheben. „Er gilt weiterhin“, stellte er klar. Mehr Geld vom Land erhalte die Bahn indirekt dadurch, dass durch die Verbesserungen mehr Zugleistungen bestellt werden könnten. Über die sogenannten Trassenpreise nehme die Bahn mehr ein.

Zwei kleinere Ergänzungen helfen vor allem Fahrgästen aus dem Süden des Landes, die über die Gäubahn Stuttgart ansteuern. Langfristig sollen sich ihre Verbindungen zum Flughafen durch eine zusätzliche Brücke in der Rohrer Kurve westlich des Flughafens verbessern. Die Bahn brachte diesen Vorschlag ein, die Kosten von etwa zehn Millionen Euro sollen zwischen Land und Bahn aufgeteilt werden. Außerdem wird das Land etwa fünf Millionen Euro für eine zusätzliche Haltemöglichkeit während der Übergangszeit für die Gäubahnzüge in Vaihingen übernehmen. So können Passagiere schon dort in S-Bahnen zum Flughafen umsteigen. Alle drei Änderungen werden mit mindestens 95 Millionen Euro Mehrkosten veranschlagt.

Vom Tisch ist damit die Lösung „Filderbahnhof plus“. Die angeblich beste Antwort auf alle neu aufgeworfenen Fragen hätte nach ersten Berechnungen rund 220 Millionen Euro gekostet. Mit Hermann war das nicht zu machen. Auch SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel akzeptiert das jetzt und bezeichnet die Verhandlungstaktik des Verkehrsminister als „clever“. Schon wegen des Koalitionsfriedens wird sich die SPD an diese Deutung wohl auch am Mittwoch im Landtag halten.