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Klärungsbedarf

Noch Klärungsbedarf bei Vorstoß für Einwanderungsgesetz

Baden-Württemberg / Lesedauer: 1 min

Strobl bestätigt gemeinsame Initiative – Noch keine Einigkeit in allen Details
Veröffentlicht:27.06.2017, 18:53

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter Thomas Strobl (CDU) haben am Dienstag in Stuttgart die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz bekräftigt. Im Interview mit der „Schwäbischen Zeitung“, das am Dienstag erschienen ist, hatte Kretschmann gesagt: „Wir wollen dazu eine Bundesratsinitiative nach der Bundestagswahl starten. Mit der CDU sind wir uns da einig.“

Strobl betonte daraufhin, dass er bereits vergangenes Jahr in einem Papier ein Zuwanderungsdachgesetz gefordert habe, in dem die Bereiche Arbeitsmigration, Asyl und Integration neu geregelt werden. „Wir wollen das alles unter einem Dachgesetz systematisieren“, sagte Strobl. SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch lobte ihn dafür: „Politik beginnt bekanntlich mit dem Betrachten der Wirklichkeit.“

Kretschmanns Regierungssprecher hingegen teilte später mit, dass sich die Koalitionspartner noch nicht auf ein Einwanderungsgesetz geeinigt hätten. „So weit sind wir noch nicht, und so weit müssen wir auch noch nicht sein.“

Für die Union im Bund, vor allem für die CSU, ist ein Einwanderungsgesetz ein schwieriges Thema. Bislang betont sie auf Bundesebene eher die Notwendigkeit, Zuwanderung zu begrenzen.