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Baden-Württemberg

Neue Befugnisse für Polizisten

Grüne stimmen Anti-Terror-Paket mit Abstrichen zu – CDU fordert Nachbesserungen
In Mannheim startet ein Pilotprojekt zur intelligenten Videoüberwachung – nur einer von mehreren Punkten aus dem Anti-Terror-Paket der grün-schwarzen Landesregierung.
In Mannheim startet ein Pilotprojekt zur intelligenten Videoüberwachung – nur einer von mehreren Punkten aus dem Anti-Terror-Paket der grün-schwarzen Landesregierung.
dpa

Stuttgart sz Ein bisschen Streit haben sie noch, aber im Grundsatz steht fest: Grüne und CDU werden der Polizei im Land weitreichende Befugnisse einräumen, um mögliche Terroristen zu entlarven. Damit wird Baden-Württemberg eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands erhalten. Die CDU sieht darin aber nur einen ersten Schritt.

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