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Lucha erwartet harte Verhandlungenum Integrationskosten für Flüchtlinge

Baden-Württemberg / Lesedauer: 2 min

Baden-Württemberg übernimmt Vorsitz der Fachministerkonferenz
Veröffentlicht:26.09.2016, 15:31

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Es wird vor allem ums Geld gehen: Der baden-württembergische Minister Manfred Lucha (Grüne) übernimmt zum 1. Oktober den Vorsitz der Konferenz der Integrationsminister der Länder. Darin beraten Lucha und seine Amtskollegen über Fragen der Eingliederung von Flüchtlingen und anderen Migranten. Das Gremium koordiniert seit 2007 auch die Arbeit zwischen den Bundesländern.

Lucha erwartet für seine einjährige Amtszeit vor allem harte Verhandlungen mit dem Bund um die Kosten für die Integration – etwa für Sprachkurse oder Maßnahmen, um Einwanderern den Einstieg in einen Job zu erleichtern. Außerdem will er erfolgreiche Ansätze zur Integration aus Baden-Württemberg als Vorbild für andere Bundesländer in die Runde einbringen. „Wir sind ein starkes, ambitioniertes Bundesland und das ist absolut unser Anspruch“, sagte Lucha am Montag in Stuttgart. Dort erhielt er kurz vor dem Start seiner Zeit als Vorsitzender der Ministerkonferenz von seinem Vorgänger, dem Thüringer Integrationsminister Dieter Lauinger (Grüne), eine Weltkugel als Symbol überreicht.

Unter Lauingers Vorsitz hatte Deutschland über eine Million Flüchtlinge aufgenommen. Lauinger warnte, die größere Aufgabe liege trotz aller Anstrengungen im vergangenen Jahr noch vor den Beteiligten: die Integration der Menschen. Lucha betonte, man müsse Einwanderer unterstützen, zugleich müssten diese sich an die Verfassung halten. „Keine Religion steht über dem Staat“, sagt der Ravensburger. Zwangsehen oder Gewalt im Namen der Ehre seien nicht zu akzeptieren.

Im März treffen sich die Integrationsminister der Länder im Graf-Zeppelin-Haus in Friedrichshafen zu einer zweitägigen Konferenz. „Wir gehen bewusst in dieses Vier-Länder-Eck am Bodensee, um auch ein Signal in Richtung Schweiz zu senden“, so Lucha. Trotz der Abgrenzungstendenzen der Eidgenossen zur Europäischen Union müsse man das Land weiter eng an diese binden.