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Wahlprogrammentwurf

Linke will Gymnasium abschaffen

Baden-Württemberg / Lesedauer: 2 min

Partei stellt Programm zur Landtagswahl vor
Veröffentlicht:15.10.2015, 17:32

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Die Linke in Baden-Württemberg will das Thema Flüchtlinge im Landtagswahlkampf positiv besetzen: „Man könnte die jetzige Situation auch als Chance begreifen, jetzt eine gute Daseinsvorsorge aufzubauen“, sagte Spitzenkandidat Bernd Riexinger am Donnerstag bei der Vorstellung des Wahlprogrammentwurfs in Stuttgart.

Probleme wie Wohnungsnot oder soziale Ungerechtigkeiten gebe es schon länger und dürften nicht den Neuankömmlingen in die Schuhe geschoben werden. Riexinger warf CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf und Teilen der SPD vor, Ressentiments zu schüren. Das sei „geeignet, die Bevölkerung gegen die Flüchtlinge aufzubringen“ und der AfD in die Hände zu spielen.

Die Linke sieht gute Chancen, bei der Landtagswahl im kommenden März ins Stuttgarter Parlament einzuziehen. Damit sei zusammen mit Grünen und SPD eine linke Mehrheit im Land möglich. Dass die beiden Regierungsparteien eine Koalition mit der Linken ausschließen, sei ein Fehler.

Bei einem Landesparteitag im November will die Partei ihr Wahlprogramm beschließen. Im bisher vorliegenden Entwurf fordert die Partei unter anderem den Bau von 10 000 Sozialwohnungen im Jahr, die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft sowie die Verhinderung „unbegründeten Leerstands“. Zwar wolle man den „Leuten nicht ihre Häuser wegnehmen“, betont Riexinger. Doch Strafzahlungen bei Leerständen seien gerechtfertigt.

In der Schulpolitik setzt die Partei auf ein einsäuliges Modell: Schüler sollen demnach von der ersten bis zur zehnten Klasse zusammen in Gemeinschaftsschulen unterrichtet werden, danach ein Teil an die Oberstufe wechseln, erklärte Riexingers Mitkandidatin Gökay Akbulut. Bei dieser „Schule für alle“ sei das Gymnasium auf Dauer überflüssig, erklärte Bernd Riexinger. Das vorläufige Wahlprogramm spricht von einer notwendigen „pädagogischen Weiterentwicklung“.

Ein Video mit Bernd Riexinger finden Sie hier.