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Land will Abbau von Lehrerstellen 2015 aussetzen

Baden-Württemberg / Lesedauer: 2 min

Mehr als 3000 Deputate sollen nun doch erhalten bleiben – Ministerpräsident will bei Stellen „auf Sicht fahren“
Veröffentlicht:16.09.2014, 18:53

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Die grün-rote Landesregierung rückt endgültig vom geplanten Abbau von etwa 3550 Lehrerstellen in den kommenden beiden Jahren ab. 2015 soll demnach keine Lehrerstelle im Land gestrichen werden, ursprünglich vorgesehen waren 1800. Im Jahr 2016 stehen nun nur noch 400 Stellen auf der Streichliste – das sind etwa 1350 weniger als in der bisherigen Planung vorgesehen.

Auf einen entsprechenden Vorschlag einigte sich am Montagabend die Haushaltskommission der Landesregierung, wie Finanzminister Nils Schmid (SPD) am Dienstag vor Journalisten in Stuttgart mitteilte. Mit dem Streichziel 400 im Doppelhaushalt 2015/2016 seien sowohl der grün-rote Bildungsaufbruch als auch die Haushaltskonsolidierung berücksichtigt.

Entwurf liegt bei Fraktionen

Der Entwurf liegt nun den Abgeordneten von Grünen und SPD in ihren jeweiligen aktuellen Klausurtagungen auf dem Tisch. Widerstand ist von dort aber nicht zu erwarten, zumal Schmid trotz der Mehrausgaben klarstellt, dass die angestrebte Nettonullverschuldung im Haushalt 2016 durch die Mehrausgaben nicht in Gefahr sei. „Wir werden dies über Steuermehreinnahmen und Überschüsse finanzieren“, sagte Schmid. Grob überschlagen dürften die bisher ungeplanten Lehrer das Land etwa 155Millionen Euro jährlich zusätzlich kosten. Im kommenden Frühjahr will Schmid einen Nachtragshaushalt zur Bildung vorlegen, in den dann auch die Bafög-Einigung mit dem Bund einfließen soll. Durch die Übernahme der Ausbildungsförderung durch Berlin habe das Land 60Millionen Euro für zusätzliche Ausgaben im Kultusbereich zur Verfügung.

Der Kurswechsel in der Schulpolitik hatte sich bereits länger abgezeichnet. Schon für das laufende Schuljahr ist das Land von den ursprünglichen Sparzielen von 11600 Lehrerstellen abgerückt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) begründete den Schritt vor allem mit den nach oben korrigierten Schülervorausrechnungen des Statistischen Landesamtes. Außerdem gebe es wegen der geplanten Inklusion Behinderter und des Ausbaus der Ganztagsschulen zusätzlichen Bedarf.

Das bisherige Rechenmodell pauschaler Abstriche bei sinkenden Schülerzahlen habe sich in der Realität nicht bewährt, sagte Kretschmann. „Die demografische Rendite geht nicht eins zu eins in das Lehrer-Schüler-Verhältnis über. Wir sparen nur Lehrer ein, wenn wir Klassen einsparen.“ Einer langfristigen Bedarfsplanung, wie sie die Opposition fordert, gab der Ministerpräsident – wie schon der Kultusminister – erneut eine Abfuhr: „Was Effizienzgewinne aus der regionalen Schulentwicklung betrifft, müssen wir auf Sicht fahren.“