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Baden-Württemberg

Kopftuch-Debatte in der Landesregierung

Justizminister will Richtern und Staatsanwälten das Tragen religiöser Symbole verbieten
Die Jurastudentin Aquila S. hatte im Juni in Augsburg gegen Einschränkungen beim Rechtsreferendariat wegen des Tragens eines Kopftuches geklagt. Aufgrund der fehlenden Rechtslage konnte ein Verbot nicht ausgesprochen werden. Das ist auch in Baden-Württemberg der Fall. Justizminister Guido Wolf möchte diese mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf schaffen – Ministerpräsident Kretschmann ist jedoch dagegen.
Die Jurastudentin Aquila S. hatte im Juni in Augsburg gegen Einschränkungen beim Rechtsreferendariat wegen des Tragens eines Kopftuches geklagt. Aufgrund der fehlenden Rechtslage konnte ein Verbot nicht ausgesprochen werden. Das ist auch in Baden-Württ
dpa

Stuttgart sz Dürfen Richterinnen, Staatsanwältinnen oder Protokollführerinnen in einem Gerichtssaal Kopftuch tragen? Auf diese Frage haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Justizminister Guido Wolf (CDU) unterschiedliche Ansichten. Wolf hat einen Gesetzesentwurf vorbereitet, der der „Schwäbischen Zeitung“ vorliegt. Dieser verbietet das sichtbare Tragen religiöser Symbole und Kleidungsstücke. Kretschmann dagegen ließ am Dienstag durchblicken, dass er solche Regeln skeptisch beurteilt.

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