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Baden-Württemberg

Innenminister: Frauenquote in Parlamenten wäre verfassungswidrig

SPD-Landesvize Leni Breymaier will die Frauenquote.
dpa

Stuttgart dpa Es ist ein herber Rückschlag für die Grünen im Kampf um die Frauenquote in Parlamenten: In Baden-Württemberg hält das SPD-geführte Innenministerium die Einführung eines sogenannten Reißverschlussverfahrens bei der Aufstellung von Kommunalwahllisten für verfassungswidrig. Das geht aus einem Gutachten des Ministeriums hervor, das der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart am Dienstag vorlag. Eine gesetzliche Vorgabe, nach der abwechselnd weibliche und männliche Kandidaten aufgestellt werden müssten, würde sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen die Landesverfassung verstoßen, heißt es aus dem Haus von Innenminister Reinhold Gall (SPD).

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