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Inklusion

In Städten kaum noch Platz für Flüchtlinge

Baden-Württemberg / Lesedauer: 2 min

Flächen sind „ausgemostet“ – Städtetag streitet mit Land um Inklusion
Veröffentlicht:20.10.2014, 18:29

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Die Kosten für Integration behinderter Kinder an Schulen (Inklusion) und der knappe Platz für Flüchtlingsunterkünfte werden den Städtetag bei seiner Hauptversammlung am Donnerstag in Reutlingen beschäftigen. Städtetagspräsidentin Barbara Bosch mahnte mehr Hilfe bei der schnellen Integration jener Flüchtlinge an, die voraussichtlich auf längere Sicht in Deutschland bleiben werden.

Nicht ohne Gesundheitsprüfung

„Wir müssen über den Tag hinaus denken“, betonte Bosch. Insbesondere qualifizierten Flüchtlingen solle schnell ein eigenes Leben mit eigener Arbeit im Südwesten ermöglicht werden. Auch die ehrenamtlichen Helfer bräuchten mehr Hilfe vom Land, forderte die Städtetagspräsidentin.

Sehnlich erwarten die Städte die vom Bund angekündigten Erleichterungen für Wohnheime in Gewerbegebieten, denn „die Flächen sind ausgemostet.“ Im Außenbereich könne und wolle man nicht, in Wohngebieten dauere das Verfahren oft zu lange, sagte Bosch.

Beim Flüchtlingsgipfel vergangene Woche habe Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zugesagt, dass künftig keine Asylbewerber ohne die eigentlich obligatorische Gesundheitsprüfung mehr von den Landeserstaufnahmeeinrichtungen (Leas) mehr an die Kommunen verteilt werden sollen.

Tatsächlich hatte es wohl im September mehrfach derartige Fälle gegeben, sagt Bosch, ohne jedoch Zahlen zu kennen. Der Sprecher des zuständigen baden-württembergischen Regierungsbezirks Karlsruhe, Uwe Herzel , hat die Zahlen auch nicht.

Röntgenuntersuchung nachgeholt

Herzel betont aber, dass keine offenbar Kranken aus der Lea weitergeschickt wurden. „Ohne Augenscheinnahme des Arztes wurde niemand in die Kreise verlegt“, sagt Herzel. Dagegen habe es bei Fälle gegeben, in denen die eigentlich vorgesehene Röntgenuntersuchung nachgeholt werden musste.

Anders als beim Thema Flüchtlinge tun sich bei der Inklusion Gräben zwischen Landesregierung und den Städten auf: So fordert Bosch nicht nur, dass das Land die Kosten für den behindertengerechten Ausbau der Schulen übernimmt. Sie macht sich zudem für inklusive Schwerpunktschulen stark. Das Kultusministerium fürchtet, dass die Konzentration von Inklusion an wenigen Standorten dort neue Sonderschulen entstehen lässt.

Ausgesuchte Schulen

„Würden wir uns nur auf Schwerpunktschulen konzentrieren, würden wir Schulen von einer Entwicklungsaufgabe ausklammern, die für die gesamte Gesellschaft von großer Bedeutung ist“, sagte ein Sprecher von Kultusminister Andreas Stoch (SPD).

Auch die Forderung nach Kostenübernahme weist der Sprecher zurück: „Für den Aufbau eines inklusiven Bildungssystems sind alle gemeinsam verantwortlich: Bund, Länder und auch die Kommunen.“