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Landesparteitag

Grüne wählen Team für den Bundestag

Baden-Württemberg / Lesedauer: 3 min

Landesparteitag in Schwäbisch Gmünd beginnt mit Kritik an Nebenabsprachen
Veröffentlicht:18.11.2016, 19:57

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Den baden-württembergischen Grünen steht ein Wochenende der Wahlen bevor. Die Partei trifft sich am heutigen Samstag und morgigen Sonntag in Schwäbisch Gmünd zum Landesparteitag. Es wird Veränderungen an der Parteispitze sowie im Landesvorstand geben, zudem ist ein Wettstreit um Listenplätze für die Bundestagswahl zu erwarten. Zum Auftakt jedoch werden zunächst kritische Töne angeschlagen.

Kritik aus Böblingen

Rolf Zinser ist seit 25 Jahren Mitglied der Grünen und war lange Zeit für die Partei kommunalpolitisch aktiv. „Es gibt Merkmale, die ich für selbstverständlich gehalten habe: Basisdemokratie, Ehrlichkeit, Offenheit, das war für mich immer selbstredend“, erklärt er. Die Nebenabreden zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag hat er deshalb auch als Schlag empfunden. „Das Vorgehen muss öffentlich bedauert werden und darf nicht mehr vorkommen“, findet er – und hat deshalb einen Antrag mit zwölf weiteren Grünen-Mitgliedern aus dem Kreisverband Böblingen zur Tagesordnung des Landesparteitags formuliert. Die Unterzeichner fordern, dass sich die Partei noch mal umfassend mit den Koalitionsvereinbarungen „einschließlich sämtlicher bekannten und eventuell noch unbekannten Nebenvereinbarungen“ befasst.

Für einen Kreisverbandsantrag hat er keine Mehrheiten bekommen. Auch sonst sei er von einigen Parteifreunden dazu aufgefordert worden, die Sache auf sich beruhen zu lassen. Nein, sagt Zinser, denn „ich lege Wert darauf, dass das nicht unser Stil ist“. Es gehe nicht darum, den Koalitionsvertrag zu kippen. Auch mit den Inhalten der Nebenabsprachen sei er im Grunde einverstanden. Mit der Arbeit der Regierung ebenso. Wichtig sei ihm ein Signal: „Ehrlichkeit muss ganz vorne stehen.“ Thekla Walker, die noch Grünen-Vorsitzende ist, gehört ebenfalls dem Kreisverband Böblingen an. Zinsers Aufbegehren nimmt sie gelassen. „Ich sehe das als Chance, noch einmal unser Vorgehen bei den Koalitionsverhandlungen darzulegen – und warum es uns so wichtig war, die Vereinbarungen im grün-schwarzen Koalitionsvertrag zusätzlich abzusichern.“ Sie gehe davon aus, bei der Basis wie bisher auf großes Verständnis zu stoßen.

Da Walker nach der Landtagswahl ins Parlament eingezogen ist und die Grünen Wert legen auf eine Trennung von Amt und Mandat, gibt sie den Posten als Landesvorsitzende auf. Bisher einzige Kandidatin für ihre Nachfolge ist Sandra Detzer. Die 36-Jährige, die dem realpolitischen Flügel der Partei zugerechnet wird, gehört in Heidelberg dem Gemeinderat an. Seit fünf Jahren berät die Politologin die Landtagsfraktion in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen. Gewählt wird der zweite Landesvorsitz neben dem von Oliver Hildenbrand für ein Jahr, weil dann turnusmäßige Wahlen anstehen.

Auch drei der 17 Sitze im Parteirat müssen neu besetzt werden. Silke Krebs, die zu grün-roten Zeiten Ministerin im Staatsministerium war, hat ihr Amt ebenso abgegeben wie Edith Sitzmann, die nun Finanzministerin ist, und Stephanie Aeffner, die jüngst zur Behindertenbeauftragten des Landes bestellt wurde. Auf diese drei sollen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Gabriele Frenzer-Wolf sowie die Freiburger Kreisvorsitzende Ella Müller folgen.

Spannend wird es bei der Besetzung der Landesliste für die Bundestagswahl 2017. Bisher stellt Baden-Württemberg zehn Abgeordnete, nach der Wahl könnte die Zahl auf 15 anwachsen, heißt es aus Parteikreisen. Alle bisherigen Abgeordneten treten wieder an. Die Freiburger Finanzexpertin Kerstin Andreae und der Bundesvorsitzende Cem Özdemir sind für die ersten Listenplätze unumstritten. Da über jeden Platz einzeln abgestimmt wird, kann es zu Überraschungen kommen.