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Baden-Württemberg

Grüne: Behörden machen Geduldete auf Bleiberecht aufmerksam

Sammelabschiebung
Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug.
Patrick Seeger/Archiv

Stuttgart dpa Geduldete Flüchtlinge werden in Baden-Württemberg neuerdings auf die Möglichkeit aktiv hingewiesen, Bleiberecht zu beantragen. Diese Neuregelung setzten die Grünen in der Koalition mit der CDU durch, wie die Grünen-Fraktion am Montag in Stuttgart mitteilte. Demnach hat das CDU-geführte Innenministerium die Ausländerbehörden angewiesen, gut integrierte geduldete Flüchtlinge von sich aus auf die Chance eines dauerhaften Bleiberechts hinzuweisen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte: „Der Geist der Bleiberechtsregelung für gut integrierte Geduldete wird damit zur realen Verwaltungspraxis.“

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