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Nachtragshaushalt

Grün-Schwarz gibt 51,1 Millionen Euro mehr aus

Baden-Württemberg / Lesedauer: 3 min

Kabinett beschließt dritten Nachtragshaushalt 2016 – Opposition kritisiert neue Stellen in den Ministerien
Veröffentlicht:28.06.2016, 18:33

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Die Landesregierung hat sich am Dienstag auf den dritten Nachtragshaushalt für 2016 geeinigt. Noch vor der Sommerpause soll das Werk den Landtag passieren. 51,5Millionen Euro mehr als bisher geplant sollen investiert werden: in neue Lehrerstellen, in die Beseitigung der Unwetterfolgen der vergangenen Wochen sowie in neue Stellen in den Ministerien. Vor allem dieser letzte Block stößt bei der Opposition auf harsche Kritik.

Ausbau der Ministerien

98 neue Jobs sollen in den unter Grün-Schwarz neu verteilten Ministerien geschaffen werden. „Mit den Stellen muss verantwortungsvoll umgegangen werden“, sagte Ministerpräsident Kretschmann (Grüne). Er wisse, dass es bei neuen Stellen immer einen Sturm der Entrüstung gebe. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) verwies darauf, dass die Ministerien in einem ersten Schritt mehr als 220 neue Stellen insgesamt gefordert hatten. „Dafür sind 98 absolut vertretbar“, sagte sie. 44davon seien mit einem KW-Vermerk versehen, was für „künftig wegfallend“ steht. 54 Stellen seien hingegen an neue Aufgaben geknüpft und seien auf Dauer angelegt. Als Beispiel dafür nannte Kretschmann den Bereich Digitalisierung im Innenministerium, der einen Schwerpunkt der neuen Landesregierung bilde. Die Stellen schlagen laut Sitzmann dieses Jahr mit 180 000 Euro zu Buche – bis zum Jahresende sollen vor allem die Ministerien die Kosten aus eigenen Mitteln stemmen. Ab 2017 sind dafür im Landeshaushalt sieben Millionen Euro vorgesehen.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke bescheinigt der Regierung eine „Vollgas-Mentalität“ bei der Schaffung neuer Jobs in den Ministerien. „Besonders die CDU-geführten Ministerien bekommen neue Stellen. Das steht allerdings in diametralem Gegensatz zur Bedeutung derer Themen im Koalitionsvertrag.“ Die Kritik der SPD richtet sich indes vornehmlich gegen den ehemaligen Koalitionspartner. Kretschmann hatte erklärt, dass die 22 neuen Stellen in seinem Staatsministerium vor allem in sogenannten Spiegelreferaten geschaffen würden, sodass jedes Ministerium durch ein ein Referat abgebildet würde. Deshalb sprach Fraktionschef Andreas Stoch von einer „Kultur des Misstrauens“.

Nachdem die grün-rote Vorgängerregierung 2011 die Macht im Land übernommen hatte, hat auch sie neue Stellen in ihren neu zugeschnittenen Ressorts geschaffen – insgesamt 180. Um den Haushalt von diesen Kosten wieder zu befreien, werden bis Ende dieses Jahres 210 Stellen abgebaut – 63 mit einem KW-Vermerk fallen weg, 147 weitere werden eingespart. 109 der 210 Stellen sind laut Sitzmann schon abgebaut.

Unwetterhilfen

Mit insgesamt 42 Millionen Euro ist das meiste zusätzliche Geld für die Beseitigung der Unwetterschäden geplant. 10,6 Millionen Euro davon sind als Soforthilfe für die besonders betroffene Gemeinde Braunsbach (Kreis Schwäbisch Hall) gedacht. Um Schäden an Landstraßen und Brücken zu beseitigen, sind 15 Millionen Euro vorgesehen. Mit weiteren 6,5 Millionen Euro sollen Landwirte unterstützt werden. Der Rest steht für die Soforthilfe von 2500 Euro pro betroffenem Haushalt zur Verfügung – 4,8 Millionen Euro seien davon bereits abgerufen, sagte Sitzmann.

Neue Lehrerstellen

Weitere neun Millionen Euro fließen in Lehrerstellen. Bereits von der grün-roten Vorgängerregierung beschlossen, aber noch nicht vom Haushalt gedeckt, sind 111 Stellen an Gymnasien für Vertiefungsstunden in den Hauptfächern sowie 320 Stellen an Grundschulen, um den Unterricht in Mathematik und Deutsch auszubauen. Zudem bleiben 200 Lehrerstellen bis Ende des Schuljahrs 2017/18 für Flüchtlingsklassen erhalten, die eigentlich Ende des Jahres hätten wegfallen sollen.

Haushaltsvolumen steigt

Obwohl die Ausgaben um etwas mehr als 50 Millionen durch den Nachtrag steigen, steigt das Volumen des Landeshaushalts 2016 nur um rund 30 Millionen auf 46,85 Milliarden Euro. Die 30 Millionen stammen aus Überschüssen von 2015. Weitere 20 Millionen Euro müssen an anderer Stelle eingespart werden.