Schwäbische.de Schwäbische.de
Wolkig 9
Ravensburg
Baden-Württemberg

Gericht prüft Redeverbot für AfD-Abgeordneten

Heinrich Fiechtner im Oberlandesgericht
Der AfD-Abgeordnete Heinrich Fiechtner im Oberlandesgericht in Stuttgart.
Sina Schuldt

Stuttgart dpa AfD-Vizefraktionschef Rainer Podeswa hat vor Gericht das von der Fraktion gegen ihren Abgeordneten Heinrich Fiechtner verhängte Redeverbot verteidigt. Sie habe kein Vertrauen mehr in den Arzt, sagte Podeswa am Freitag vor dem baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof in Stuttgart.

Dort wurde die Klage des Abgeordneten gegen die Entscheidung der Fraktion verhandelt. Fiechtner sieht seine Rechte als Abgeordneter verletzt und sprach von einer Gängelung. Der Verfassungsgerichthof will am 27. Oktober eine Entscheidung verkünden.

Fiechtner wehrte sich weiter dagegen, dass ihn die größte Oppositionsfraktion als Mitglied aus dem Innenausschuss und dem NSU-Untersuchungsausschuss abberufen hat.

Fiechners Ausführungen aus dem vergangenen Jahr schuld

 

Hintergrund der umstrittenen Entscheidungen sind Ausführungen von Fiechtner im vergangenen Jahr zum Thema Gesundheitskarte für Flüchtlinge im Landtag. Der Mediziner hatte sich für die Gesundheitskarte ausgesprochen und damit gegen die Meinung seiner Fraktion gewandt. Die Partei will den Ausgang abwarten und danach über den Umgang mit dem in den eigenen Reihen umstrittenen Abgeordneten beraten.

Ursprünglich sollte die Fraktion noch vor der Sommerpause über Fiechtners Ausschluss entscheiden. Der Anwalt der AfD-Fraktion sagte, für Fiechtner bestehe kein Zwang, Mitglied der Fraktion zu bleiben. Das Redeverbot sei verhältnismäßig, weil sonst nur ein Fraktionsausschluss übrig bleibe. Es müssten mildere Mittel möglich sein.

Fiechtner vertrete weiter die Partei

Fiechtner erklärte, er sei zur Verhängung der Sanktion nicht angehört worden. Es sei unstrittig, dass er wesentliche Positionen der Partei weiter vertrete. Es gebe kleine Meinungsunterschiede, die die Fraktion akzeptieren müsse. Fraktionsvize Rüdiger Klos sagte, die verhängte Maßnahme sei als Aufforderung gedacht gewesen, sich im Sinne der Fraktion zu verhalten.

AfD-Bundeschef Jörg Meuthen ist Fraktionsvorsitzender im Landtag. Er war bei der mündlichen Verhandlung nicht anwesend. Die Partei war nach der Landtagswahl 2016 ursprünglich mit 23 Abgeordneten ins Parlament eingezogen. Zwei ihrer einstigen Abgeordneten sind mittlerweile nach internen Streitereien fraktionslos. Kurzzeitig hatte sich die Fraktion zudem in zwei Gruppen gespalten, dann aber wieder zueinander gefunden.

Ihr Kommentar zum Thema

 
URL: http://www.schwaebische.de/region/baden-wuerttemberg_artikel,-Gericht-prueft-Redeverbot-fuer-AfD-Abgeordneten-_arid,10751955.html
Copyright: Schwäbisch Media Digital GmbH & Co. KG / Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG Drexler, Gessler. Jegliche Veröffentlichung, Vervielfältung und nicht-private Nutzung nur mit schriftlicher Genehmigung.
Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an online@schwaebische.de.