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Baden-Württemberg

Datenschützer kritisiert Anti-Terror-Paket

Nutzen der grün-schwarzen Maßnahmen gegen Islamisten nicht erwiesen

Der Staat liest mit – wenn es nach Plänen der grün-schwarzen Landesregierung geht.
Der Staat liest mit – wenn es nach Plänen der grün-schwarzen Landesregierung geht.
dpa

Stuttgart sz Mit umfangreichen Neuerungen wollen Grüne und CDU die Bürger besser vor Terrorattacken schützen. So soll die Polizei künftig Chatnachrichten auf Smartphones mitlesen dürfen. Doch die Pläne stoßen auf massive Kritik des obersten Datenschützers des Landes. Das belegt seine Stellungnahme zu den Reformen, die der „Schwäbischen Zeitung“ vorliegt. Der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink bemängelt unter anderem, es sei nicht erwiesen, dass das Maßnahmenpaket tatsächlich gegen Terror schützt: „Aus Sicht des Landesbeauftragten für den Datenschutz ist sein Nutzen offen - sicher sind bereits jetzt seine Kosten: Wir alle bezahlen die Hoffnung auf mehr Sicherheit mit der realen Einbuße an Freiheit.“

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