Gemeinden wollen bei Windenergie zusammen planen

Josef Köberle, Dieter Krattenmacher und Clemens Moll (von links) wollen mit ihren Bürgermeisterkollegen im Altkreis Wangen in Sachen Windkraft gemeinsame Sache machen - mit einem gemeindenübergreifenden Teilflächennutzungsplan. (Foto: Steppat)

Von Yannick Dillinger

Gemeinden Die Kommunen im Altkreis Wangen möchten das Thema Ausbau der Windenergie gemeinsam angehen, Windkraft dort installieren, wo sie auch Sinn macht. Die Bürgermeister sind daher bereits in der Vorplanung für einen gemeindenübergreifenden Teilflächennutzungsplan, wie Argenbühls Bürgermeister Josef Köberle im Redaktionsgespräch am Freitag angekündigt hat.

Die Gemeinden wollten damit nicht etwa die von der grün-roten Landesregierung beabsichtigte Änderung des Planungsrechts aushebeln, sondern lediglich vorhandene Gestaltungsspielräume sinnvoll nutzen. Doch die Zeit drängt: Zum 1. September ist die Änderung geplant, bis dahin muss das Gemeinschaftswerk stehen. „Deshalb geben wir auch Vollgas“, sagte Köberle.

Der Argenbühler Schultes, wie auch seine Kollegen aus Amtzell und Kißlegg, Clemens Moll und Dieter Krattenmacher, haben am Freitag keinen Hehl daraus gemacht, auf welcher Grundlage sie gemeinsam mit den anderen Bürgermeistern diesen Teilflächennutzungsplan aufstellen möchten: „Auf der guten Vorarbeit unseres Regionalverbands (RV) und dem Windatlas Baden-Württemberg“, erklärte Köberle. Ginge es nach den drei Rathauschefs, müsste das Planungsrecht ohnehin nicht geändert werden. „Zumindest nicht pauschal. Sicher gibt es Regionalverbände, die ihre Arbeit nicht so gut gemacht haben wie unserer. Aber gerade wir waren doch wirklich schon auf einem sehr guten Weg“, sagte Clemens Moll.

Da Moll, Köberle und Krattenmacher aber auf die Entscheidung in Stuttgart keinen Einfluss haben, soll nun also gezwungenermaßen doch ein neuer, ein interkommunaler Weg eingeschlagen werden – eben auf Basis der Empfehlungen des RV. Heißt in letzter Konsequenz auch: Gemeinden wie Kißlegg, auf deren Fläche der Verband gute Voraussetzungen für größere Anlagen ausgemacht hatte, werden dieses Päckchen künftig tatsächlich tragen.

Das gehe völlig in Ordnung, darüber herrsche in seinem Gemeinderat Einvernehmen, erklärte Krattenmacher. Hintergrund: Mit Emmelhofen hatte der Regionalverband einen potenziellen Standort für eine größere Anlage auf Kißlegger Gemarkung entdeckt. Das sei schon deswegen kein Problem, da er, Krattenmacher, wie auch seine Kollegen, längst akzeptiert habe, dass an Windkraft kein Weg vorbeiführe. Die alles entscheidende Frage sei nur noch, wo diese Anlagen installiert werden.

Daher solle der Zusammenschluss der Kommunen auch keineswegs ein Instrument sein, um Windkraft im Allgäu zu verhindern. „Vielmehr möchten wir schauen, wo Anlagen Sinn machen und wo nicht. Nicht jede Gemeinde muss alles und damit nichts richtig machen. Besser, jeder konzentriert sich auf die Bereiche, in denen schon Stärken vorhanden sind“, so Moll.

Profitieren werden vom interkommunalen Ansatz laut der drei Bürgermeister in Zukunft ohnehin alle – auch Kißlegg. Zwar könne es passieren, dass die Gemeinde im Fall Windkraft als einzige für größere Anlagen in Frage kommt. Vielleicht gebe es ja aber in anderen Bereichen die Möglichkeit, dass Kißlegg vom interkommunalen Grundgedanken profitiert. Krattenmacher: „Wenn zum Beispiel mal wieder der Bau einer Müllanlage erforderlich ist, dann könnte die möglicherweise in einer anderen Gemeinde errichtet werden.“

Sauer aufgestoßen ist den drei Gemeindeoberhäuptern die Pauschalkritik von der Bundestagsabgeordneten Agnieszka Brugger (Grüne). Sie hatte gegenüber der Schwäbischen Zeitung das Wirken eben jener drei Schultes als Handeln nach dem Sankt-Florians-Prinzip bezeichnet. „Hätte sich Frau Brugger besser informiert, wüsste sie, dass gerade in Amtzell, Argenbühl und Kißlegg schon einiges gut läuft in Sachen Energiewende“, sagte Clemens Moll. In einem anderen Punkt gebe er der Grünen-Abgeordneten aber recht: „Die Energiewende muss noch stärker im Bewusstsein jedes einzelnen Menschen ankommen.“

Ins selbe Horn stieß Josef Köberle. Es könne nicht sein, dass einige Bürger auf der einen Seite vehement die Energiewende forderten, dann aber auf der anderen Seite dagegen Sturm liefen, wenn diese vor Ort angegangen wird. „Nehmen Sie nur das Beispiel der stark bekämpften Biogasanlage in Ratzenried. Diejenigen, die da dagegen Stimmung gemacht haben, sind an anderer Stelle energische Befürworter der Energiewende“, so Köberle.

Was die Bürgermeister auch ärgert, ist die Doppelmoral einiger Naturschützer. „Bei vielen anderen Projekten gibt‘s eine ganze Palette an Bedenken bezüglich des Artenschutzes. Diese Maßstäbe sollen dann doch bitte auch beim Thema Windkraft angewandt werden“, forderte Dieter Krattenmacher ein.

Doch die drei Bürgermeister sind nicht auf Konflikt, sondern auf Problemlösungen aus, versicherten sie beim gestrigen Gespräch. Deshalb setzten sie auch alle Kraft ein, damit der interkommunale Weg in Sachen Ausbau der Windenergie zügig beschritten werden könne.

Übrigens: Das letzte Wort in den Gemeinden werden – Vorplanung hin, Vorplanung her – die Gemeinderäte haben. „Und das ist auch gut so“, erklärte Köberle. Denn nur so funktioniere Demokratie, nur so entstehe breite Akzeptanz.

(Erschienen: 10.02.2012 17:10)