Haushaltssperre bleibt bestehen

Leutkirch / sz Die Finanzsituation der Stadt Leutkirch ist nach wie vor angespannt. Deshalb bleibt die im April erlassene Haushaltssperre bestehen. „Es gibt zwar positive Signale aus der Wirtschaft, aber das spüren wir bei den Steuereinnahmen noch nicht“, sagte OB Hans-Jörg Henle in der vergangenen Gemeinderatssitzung.

Von unserem Redakteur  Jürgen Spöcker

Bürgermeister Martin Bendel begründete, warum die Verwaltung den Gemeinderat von Zeit zu Zeit über die Finanzen informieren will. „Der Haushalt ist sehr auf Kante genäht, er hat immer noch eine Schieflage, aber diese ist etwas besser geworden.“ Bei der Gewerbesteuer sei der Planansatz von acht Millionen zwar erreicht worden, „aber wir wissen nicht, wie es weitergeht“.

Aus einer den Gemeinderäten vorgelegten Aufstellung geht hervor, wie sich die Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt entwickelt haben. Bei den Bußgeldern sind Mehreinnahmen in Höhe von 30000 Euro zu erwarten. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und dem Familienlastenausgleich sei mit einem Plus von 315.167 Euro zu rechnen. Teurer als erwartet kommt der Winterdienst. Es müssen 87.000 Euro mehr ausgegeben werden - für Streumittel und den Einsatz von Unternehmen. Die von der Stadt zu bezahlende Finanzumlage erhöht sich um 39.000 Euro.

Im Vermögenshaushalt sind ebenfalls Veränderungen zu erwarten. So fließen etwa 700.000 Euro in die Kasse, die aus Grundstücksverkäufen entstanden sind.

OB Hans-Jörg Henle und Bürgermeister Martin Bendel betonten aber, dass die Stadt nach wie vor darauf angewiesen ist, auf Ersparnisse zurückzugreifen. Denn ein Ausgleich des Verwaltungshaushalts ist auch nach derzeitiger Einschätzung nur möglich, wenn aus dem Vermögenshaushalt 2,8 Millionen Euro entnommen werden.

(Erschienen: 28.07.2010 15:35)