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Unabhängigkeit

Schotten stärken Europa der Regionen

Politik / Lesedauer: 2 min

Subsidiarität und kulturellen Identitäten muss mehr Beachtung geschenkt werden
Veröffentlicht:19.09.2014, 19:56

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Irgendwie ist die Erleichterung in Brüssel verständlich gewesen, wo der Europäischen Union bei einem Ja der Schotten zur Unabhängigkeit neben einer ökonomischen und einer sicherheitspolitischen Krise in der Ukraine zusätzlich noch eine Verfassungskrise gedroht hätte. Kommissionschef José Manuel Barroso nannte den Ausgang des Referendums „gut für das vereinte, offene und stärkere Europa , für das die Kommission eintritt“.

Mit seiner Parteinahme stand Barroso nicht allein – fast unisono wurde das Nein zum neuen Staat begrüßt. „Europa ist knapp an einer Katastrophe vorbeigeschrammt“, sagte die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle. Gemeint ist damit nicht nur das schwierige Prozedere mit einem abgespaltenen Land, das neu in die EU will, sondern auch der Auftrieb, den andere separatistische Bewegungen erhalten hätten.

Mehrere strategische Überlegungen führte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger im Gespräch mit dieser Zeitung dafür an, warum er „sehr froh über die Entscheidung“ ist. Erstens müsse man nun „keine Kraft für Strukturdebatten aufwenden, die wir an anderer Stelle dringend brauchen“. Zweitens sei „Unruhe an den Finanzmärkten vermieden worden“ wegen der Frage, mit welcher Währung in einem unabhängigen Schottland bezahlt werde. Und drittens hätte eine Abspaltung Oettingers Ansicht nach „die Gefahr erhöht“, dass die verbliebenen Briten in dem für 2017 geplanten Referendum für einen Austritt aus der EU stimmen.

Gleichzeitig aber gab es in Brüssel viele Stimmen, die davor warnten, die 45 Prozent Ja-Sager in Schottland nicht ernst zu nehmen. „Fundamentalopposition gegen Unabhängigkeitsbewegungen zu betreiben oder diese zu ignorieren ist keine Lösung“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. Seine CSU-Kollegin Angelika Niebler sprach von einem „Weckruf in Richtung Eigenständigkeit der Regionen in Europa“. Leinen forderte die Mitgliedsstaaten daher auf, „föderale Strukturen zu stärken“. CSU-Frau Niebler sieht auch in Brüssel Nachholbedarf. Veränderungen wurden auch bei den milliardenschweren Strukturfonds angemahnt. „Die EU-Regionalpolitik muss sich intensiver damit befassen, wie die Wohlstandsgefälle besser und effektiver beseitigt werden können“, sagte die CDU-Politikerin Gräßle.