StartseitePolitikSchockenhoff: „Neue Qualität der Außenpolitik"

Interview

Schockenhoff: „Neue Qualität der Außenpolitik"

Politik / Lesedauer: 2 min

Schockenhoff: „Neue Qualität der Außenpolitik"
Veröffentlicht:29.08.2014, 17:40

Artikel teilen:

Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (Foto: Rasemann) gehört zu den Befürwortern der geplanten Waffenlieferungen an den Irak . Mit ihm sprach Sabine Lennartz.

Herr Schockenhoff, am Sonntag will die Bundesregierung Waffenlieferungen an den Irak beschließen. Ist das ein Paradigmenwechsel der deutschen Politik?

Das ist kein Paradigmenwechsel, denn wir haben bereits im Kontext des Golfkriegs Anfang der 1990er Jahre Patriot-Abwehrraketen an Israel geliefert. Es ist aber eine neue Qualität der deutschen Außenpolitik, dass wir nicht bestimmte Aufgaben anderen überlassen. Internationale Solidarität dehnt sich auch auf die Ausrüstung von Gruppen aus, die wir befähigen müssen, selbst für Sicherheit und Stabilität – auch in unserem Interesse – zu sorgen.

Sie waren kürzlich in Erbil. Wie wichtig ist deutsche Hilfe ?

Sehr wichtig, weil Deutschland großes Vertrauen genießt. Die Menschen haben unsere humanitäre Hilfe aus dem letzten Irakkrieg nicht vergessen. Deutschland gilt als fairer Partner, der nicht Eigeninteressen verfolgt, sondern den bedrohten Bevölkerungsgruppen, zuvorderst den Christen und Jesiden, helfen will.

Sind Sie sicher, dass deutsche Waffen nicht in einigen Jahren in den falschen Händen landen?

Was in einigen Jahren ist, kann man nie mit letzter Sicherheit sagen. Wir müssen deshalb nicht einfach Waffen liefern, sondern die Lieferung mit einer Begleitung vor Ort ergänzen. Es ist richtig, dass militärische Berater der Bundeswehr im Land sein werden.

Die sind ja schon im Irak. Ist der Bundestag im Vorfeld ausreichend beteiligt worden?

Es ist kein Kampfeinsatz der Bundeswehr, deshalb muss der Bundestag muss weder vorher noch hinterher mit einem Beschluss beteiligt werden. Es ist eine rein exekutive Entscheidung und es geht auch nicht um Rüstungsexporte, sondern um eine Waffenlieferung aus den Beständen der Bundeswehr. Aber eine breite öffentliche Debatte ist notwendig. Deshalb ist es gut, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag eine Regierungserklärung abgibt und im Plenum eine öffentliche Aussprache folgt.