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Schuldenschnitt

Sanierung statt Schuldenschnitt

Politik / Lesedauer: 2 min

Sanierung statt Schuldenschnitt
Veröffentlicht:26.01.2015, 18:50

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Die abgewählte griechische Regierung hat ihre Sparziele nur erreicht, indem sie das Einkommen vieler Griechen unters Existenzminimum drückte und öffentliche Leistungen brutal zusammenstrich.

Die Privilegien der Reichen blieben weitgehend unangetastet. Die neue Regierung muss die Lasten gerechter verteilen – nicht auf andere Euroländer, sondern innerhalb der eigenen Bevölkerung. Strukturreformen weiter zu verschleppen und auf noch mehr Solidarität in der EU zu hoffen, ist der falsche Weg.

Erstens ist die Geduld vieler Europäer nach mehreren Hilfspaketen und ständig neuen Zugeständnissen an Griechenland erschöpft. Die härtere Haltung wird dadurch begünstigt, dass ein möglicher Staatsbankrott Griechenlands oder der Austritt aus der Eurozone viel von seinem Schrecken verloren hat. An den Kapitalmärkten wird die Sanierung Irlands und Spaniens als Erfolgsmodell interpretiert, Griechenland zunehmend als Sonderfall gesehen. Die Angst, ein Bruch mit Athen würde erneut den Euro aufs Spiel setzen, ist deutlich geringer als zu Beginn der Hilfsprogramme vor vier Jahren.

Zweitens verspielt die neue Regierung mit Rufen nach einem weiteren Schuldenschnitt das Vertrauen an den Kapitalmärkten. Fast neun Prozent Zinsen zahlt Griechenland derzeit für Staatsanleihen. Irland, das bis vor Kurzem selbst auf Hilfspakete angewiesen war und inzwischen die nötigen Reformen durchgeführt hat, bekommt Kredite für ein Prozent Zinsen. Nur wenn Tsipras Reformen anpackt, kann sich das Land mittelfristig wieder selbst Geld besorgen und ist die lästigen Oberlehrer aus Brüssel bald los.

Doch die Wahl des Koalitionspartners sendet ein anderes Signal. Einer der wenigen programmatischen Gemeinsamkeiten mit den Unabhängigen Griechen ist die Forderung nach Schuldenerlass. Das könnte dazu führen, dass die neue Regierung ihre ganze Energie in einen Kampf steckt, der von vornherein verloren ist. Griechenlands Millionäre und Steuerflüchtlinge würden sich ins Fäustchen lachen, denn sie kämen erneut ungeschoren davon.