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Investitionsschutzklausel

Kröten inklusive

Politik / Lesedauer: 1 min

Kröten inklusive
Veröffentlicht:25.09.2014, 18:29

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In der SPD, besonders aber bei den Grünen, fahren derzeit zwei Züge aufeinander zu. Diejenigen, die Freihandelsabkommen befürworten und diejenigen, die, von tiefem Misstrauen geprägt, eigentlich kein Abkommen mit den USA wollen. In beiden Lagern besteht Einigkeit, dass man die Investitionsschutzklauseln aus Ceta und TTIP rausverhandeln sollte. Das wäre gut, aber es wird sehr wahrscheinlich nicht gelingen.

Für diesen Fall gibt Gabriel jetzt vorsichtig den Kurs vor. Am Ende gehe es um Wohlstand, Offenheit und Arbeitsplätze. In eine ähnliche Richtung weist der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der seine Partei davor warnt, immer nur defensiv und abwehrend zu reagieren. Zeitgleich aber zieht der SPD-Konvent rote Linien, und der grüne Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter protestiert auf der Reichstagswiese gegen TTIP. Es gibt gute Gründe für TTIP. Doch wer seine Anhänger überzeugen will, muss ehrlich sein und sie auch auf die Schattenseiten vorbereiten. Es gibt keinen Kompromiss ohne Kröten.

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