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Gentechnik-Verbot in der EU wird verschärft

Politik / Lesedauer: 2 min

EU-Umweltminister einigen sich auf Vorgehen – Agrarminister Schmidt prüft baldiges Anbauverbot
Veröffentlicht:12.06.2014, 20:04

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Bislang konnten EU-Mitgliedsstaaten den Anbau von gentechnisch manipulierten Pflanzen nur auf Basis einer wissenschaftlichen Beurteilung verbieten. Bald soll die Stimmung in der Bevölkerung reichen, um Mais und andere Gen-Pflanzen aus dem Land zu verbannen.

Brüssel - Deutschland und andere EU-Länder sollen den Anbau zugelassener Genpflanzen auf ihren Feldern leichter verbieten können. Darauf haben sich die Umweltminister der 28 Mitgliedsstaaten am Donnerstag geeinigt.

Künftig sollen die Regierungen den Bann auch unter Berufung auf die öffentliche Ordnung oder sozioökonomische Gründe aussprechen können. Das bedeutet: es reicht, wenn ein Staat als Grund für ein Verbot breiten Widerstand gegen Gentechnik in der Bevölkerung anführt.

Bislang können die EU-Staaten nationale Anbauverbote für europaweit zugelassene Genpflanzen nur dann durchsetzen, wenn sie neue wissenschaftliche Erkenntnisse über Risiken für Umwelt und Gesundheit vorlegen können, was schwierig ist.

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) kündigte an, nun zügig ein Anbauverbot für Genpflanzen in Deutschland in die Wege zu leiten. Einen nationalen Gesetzentwurf wolle er sobald wie möglich vorlegen.

Das neue Verfahren sieht vor, dass die EU-Kommission einem Hersteller von gentechnisch veränderten Pflanzen die Entscheidung eines Staates mitteilt, ein Anbauverbot auszusprechen. Entweder entspricht der Hersteller dann dieser Vorgabe und nimmt das Gebiet direkt aus dem Zulassungsantrag aus. Oder der Mitgliedstaat verhängt nach der europaweiten Zulassung ein nationales Anbauverbot nach den neuen Vorschriften. Das Europaparlament muss dem noch zustimmen.

Klagewelle der Unternehmen

Umweltorganisationen halten die Regeln für nicht ausreichend: Der Naturschutzbund Deutschland etwa prophezeit eine Klagewelle der Gentechnik-Unternehmen, um die nationalen Anbauverbote zu kippen. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling, kritisiert, die Regeln gäben den Gentechnikmultis „enorme Macht“. Denn de facto müssten sich die Regierungen künftig „vor den Konzernen erklären“. Klar ist: die Konzerne können, wie rechtsstaatlich üblich, gegen die Anbauverbote klagen und die Begründungen anfechten.

Der Gentechnik-Branchenverband Europabio kritisierte, das Verfahren erlaube es Staaten, „eine Technologie aus nicht-wissenschaftlichen Gründen abzulehnen.“ Verbandschef André Goig sagte: „Dies schafft einen gefährlichen Präzedenzfall und sendet ein negatives Signal an innovative Industrien, die darüber nachdenken, ob sie in Europa Geschäfte machen wollen.“

Derzeit wird in Europa nur eine Genpflanze kommerziell angebaut, der Mais Mon810 des US-Unternehmens Monsanto. Deutschland erstritt dafür einen Bann. Die Diskussion flammte neu auf, als die US-Firma Pioneer Dupont eine Anbauerlaubnis für ihren umstrittenen Genmais 1507 beantragte. Unter anderem weil Deutschland sich enthielt, reichte das Stimmgewicht im Rat nicht aus, die Zulassung zu verhindern. Da die EU-Lebensmittelbehörde EFSA den Mais als unbedenklich für Gesundheit und Umwelt eingestuft hatte,, stand der Anbauerlaubnis für die Pflanze nichts mehr im Wege – und zwar in der gesamten EU .