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Frankreichs Dilemma mit dem Kriegsschiff

Politik / Lesedauer: 2 min

Russland setzt Paris unter Druck, um den Hubschrauberträger Mistral bald geliefert zu bekommen
Veröffentlicht:30.10.2014, 20:59

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Was passiert am 14. November in Saint-Nazaire? Der russische Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin scheint den Ablauf des Tages in der westfranzösischen Hafenstadt schon zu kennen. Er twitterte nämlich am Mittwoch die Einladung des staatlichen Schiffbauers DCNS zur Zeremonie, mit der der Hubschrau-berträger Mistral an Russland übergeben werden soll. Doch Rogosin handelte vorschnell, denn die französische Regierung hat nach eigenen Angaben noch gar nicht entschieden, ob sie das Kriegsschiff ausliefert. „Heute sind die Bedingungen nicht gegeben“, sagte Finanzminister Michel Sapin am Donnerstag im Radio.

Unter dem Eindruck des Kriegsgeschehens in der Ukraine hatte Präsident François Hollande im September das Waffengeschäft mit Russland vorerst auf Eis gelegt. Zu groß waren die Einwände der Nato-Verbündeten. „Es kann nicht sein, dass wir Waffen einem Aggressor liefern“, hatte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, einen Verzicht gefordert. Doch Hollande setzte das Geschäft nur aus.

Das krisengeschüttelte Frankreich , in dem Waffengeschäfte kaum große Debatten hervorrufen, steckt im Dilemma. Denn Russland zahlt 1,2Milliarden Euro für zwei Hubschrauberträger, die es vor drei Jahren noch unter Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy in Auftrag gab. 1000Arbeitsplätze entstanden in Saint-Nazaire, um die Schiffe zu bauen. Seit Juni werden 400 russische Marinesoldaten auf der „Wladiwostok“ ausgebildet, die als erstes den Hafen von Saint-Nazaire verlassen soll, bevor 2016 die „Sewastopol“ folgt. Das knapp 22000 Tonnen schwere Aushängeschild der französischen Marine kann bis zu 450 Soldaten, 16 Hubschrauber und 60 gepanzerte Fahrzeuge transportieren.

Frankreich hofft, dass eine Deeskalation des Ukraine-Konflikts das Geschäft doch noch rettet, denn es geht nicht nur um den Kaufpreis, sondern auch um den Ruf des Landes als Waffenlieferant. Doch Hollande legte klare Kriterien für die Auslieferung fest: Der Friedensplan muss komplett umgesetzt und ein Waffenstillstand eingehalten werden. Die Bundesregierung zeigt sich indes verständnisvoll: „Wie immer die französische Entscheidung ausfällt: wir verstehen die Beweggründe“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD) bei einem Besuch in Paris.