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Jahresanfang

Ein Gesetz mit Augenmaß

Politik / Lesedauer: 2 min

Ein Gesetz mit Augenmaß
Veröffentlicht:27.08.2014, 19:53

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Entdeckt hat das Thema der europäischen Armutszuwanderung am Jahresanfang die CSU. Die hatte kurz vor der Europawahl Angst bekommen. Nicht vor den Zuwanderern, sondern vor der Konkurrenz der AfD. Vielleicht ist es daher auch nicht ganz zufällig, dass vier Tage vor der Sachsen-Wahl de Maizière und Nahles nun ihren gemeinsamen Gesetzentwurf vorstellen.

Es kann zwar keine Rede davon sein, dass Rumänen und Bulgaren in hellen Scharen nach Deutschland strömen, um zu faulenzen und abzukassieren. Aber man sollte auch nicht so tun, als ob es keinen Missbrauch gäbe und als ob nicht einige Städte wie Mannheim oder Duisburg an die Grenzen ihrer Kapazität stoßen. Ungute Stimmungen wachsen immer da, wo Realität verleugnet wird. Wenn Deutschland ein offenes Land bleiben will, dann muss Missbrauch bekämpft werden. Auch, um die Stimmung gegen Einwanderer nicht noch schlechter werden zu lassen.

Für manche Missstände allerdings ist die deutsche Politik mitverantwortlich. Wenn ein Viertel der Asylanträge vom Balkan kommt und das Gesetz über sichere Herkunftsstaaten noch nicht beschlossen ist, wenn Asylsuchende wie in Berlin die Möglichkeit haben, ein Jahr lang einen öffentlichen Platz zu besetzen, wenn Südosteuropäer doppelt Kindergeld kassieren, dann ist die Politik gefragt. Aber nicht nur die. Wenn Deutsche billige Arbeitskräfte für einen Tag an einer Art „Arbeitsstrich“ einsammeln, wenn sie Rumänen oder Bulgaren als Scheinselbstständige zu Dumping-Löhnen arbeiten lassen, ist das genauso wenig in Ordnung wie der Missbrauch der Sozialsysteme.

Der neue Gesetzentwurf versucht, Missbrauch zu verhindern. Er beweist dabei Augenmaß. Sowohl de Maizière als auch Nahles wissen, dass Zuwanderung überwiegend zum Wohlstand beiträgt und Freizügigkeit im deutschen Interesse liegt. Und Nahles weiß sogar, dass ihre rumänische Kollegin auch große Sorgen hat, dass die Fachkräfte fehlen. Viele Ärzte sind nämlich auch längst in Deutschland.