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EU-Kommission dringt auf schärferes Waffenrecht

Innenkommissarin stellt Pläne für europaweit einheitliche Regeln vor – Jäger bleiben wohl verschont
Das Foto zeigt mehrere Waffen und Handgranaten, die bei einer Wohnungsüberprüfung in Hannover von der Polizei gefunden wurden. Ein Jahr nach dem Fund von zahlreichen Pistolen, Minen und Handgranaten in einer Wohnung in Hannover muss sich ein Waffennar
Polizei Hannover

Brüssel sz Mehr als tausend Menschen werden in Europa pro Jahr durch Schusswaffen getötet. Das möchte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ändern. Sie will das Waffenrecht verschärfen. Einen entsprechenden Aktionsplan stellte die Schwedin vor: „Wir müssen sicherstellen, dass Handfeuerwaffen, Gewehre und Sturmwaffen nicht in die Hände von Kriminellen gelangen“, sagte die Kommissarin.

Malmström will den Zugang zu bestimmten Waffentypen für den zivilen Gebrauch einschränken und europaweit einheitliche Regeln für Besitz und Verkauf von Schusswaffen aufstellen. Auch soll restriktiver geregelt werden, welche Produkte als Sammlerstücke nicht den geltenden Beschränkungen unterliegen.

Mit dem Vorhaben soll verhindert werden, dass Straftäter sich weiter in jenen Ländern Waffen besorgen, die die lockersten Rechtsvorschriften haben. Um Waffen bei Straftaten besser rückverfolgen zu können, sollen alle Hersteller künftig Pistolen, Gewehre, deren Bestandteile sowie Munition einheitlich mit Seriennummern kennzeichnen. Behörden sollen Lizenzen für gefährliche Waffen nur unter strengen Auflagen vergeben. Die Polizei soll zudem über Grenzen besser kooperieren und Informationen über sichergestellte Waffen bei Interpol hinterlegen.

Die EU-Kommission befürwortet auch einheitliche Mindeststrafen für den illegalen Handel und für unerlaubten Waffenbesitz, damit "die Abschreckung in allen Mitgliedstaaten wirkt und legale Schlupflöcher für Händler geschlossen werden", heißt es in der Mitteilung. Malmström wies gestern ausdrücklich darauf hin, dass sich ihre Pläne nicht gegen Jäger oder Sportschützen richten. „In diese Traditionen werden wir uns nicht einmischen.“

Ihr Aktionsplan wird nun von den EU-Staaten, dem Europäischen Parlament und Interessengruppen erörtert. Danach will die EU-Exekutive konkrete Gesetzesvorschläge machen.

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