Sarrazin darf in SPD bleiben

Sarrazin

Berlin / dpa Der Bundesbank-Vorstand und frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wird wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu Arabern und Türken nicht aus der SPD ausgeschlossen. Das entschied die Landesschiedskommission der Berliner SPD, wie die Partei am Montag mitteilte.

Sarrazin habe sich nicht rassistisch geäußert und auch nicht gegen die Parteisatzung verstoßen. Seine provozierenden Bemerkungen seien «für die Partei sicherlich problematisch, doch sie können zugleich auch nützlich sein, indem sie die Diskussion voranbringen», hieß es in der Begründung. «Die SPD muss solche provokanten Äußerungen aushalten.»

In einem Interview hatte Sarrazin 2009 vielen Arabern und Türken unterstellt, leistungs- und integrationsunwillig zu sein. Er müsse niemanden anerkennen, der vom Staat lebe und diesen Staat ablehne und ständig «neue kleine Kopftuchmädchen» produziere. «Das gilt für 70 Prozent der türkischen und für 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin», sagte Sarrazin damals.

Der SPD- Kreisverband Berlin-Spandau und die Ortsabteilung Alt- Pankow hatten Sarrazin rassistische und diffamierende Äußerungen vorgeworfen. Sarrazin sagte der «Berliner Morgenpost» (Dienstag), er werde selbstverständlich in der SPD bleiben, der er seit 1973 angehöre. Wenn sich die Gelegenheit biete, werde er sich erneut zum Thema Integration äußern. Seinem SPD-Landesverband empfahl Sarrazin, seine Integrationspolitik realitätstauglich zu machen. Das gelinge nur, wenn Probleme angesprochen und differenziert analysiert würden.

Die Landesschiedskommission urteilte, Sarrazin habe sich zwar «radikal und bis zum Tabubruch» geäußert, aber gerade nicht auf rassistische Weise, weil er genau wie Teile der Türken und Araber auch bestimmte Gruppen in der deutschen Bevölkerung kritisiert habe. Er müsse sich aber bewusst sein, «dass er durch diese Entscheidung keinen Freifahrtschein für alle künftigen Provokationen» erhalte. Er habe durch seine Sprache zahlreiche Menschen verletzt.

Gleichzeitig wird Sarrazin gewarnt, weil er sich vom «humanen und emanzipatorischen Menschenbild» der SPD entferne: «Rundumschläge gegen weite Bevölkerungsschichten und -gruppen sind auf Dauer geeignet, sich negativ für die Partei auszuwirken, können also parteischädigend sein. Sie sind daher von einem Parteimitglied zu unterlassen, das auch in Zukunft diese Partei als seine politische Heimat ansehen will.»

(Erschienen: 15.03.2010 17:00)