Rösler soll Teil-Pauschale von 29 Euro planen

In der Apotheke

Berlin / dpa Das Bundesgesundheitsministerium rechnet fest damit, dass der von der CSU strikt abgelehnte einkommensunabhängige Pauschalbeitrag zur Krankenkasse kommt.

Dazu verwies Ministeriumssprecher Christian Lipicki am Montag in Berlin auf die Regierungskommission, die an diesem Mittwoch ihre Arbeit aufnehmen wird. Das Gremium werde sich - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - damit beschäftigen, «wie der Einstieg in ein neues Finanzierungssystem gestaltet werden soll». Dazu gehöre auch der geplante Sozialausgleich über Steuern.

Einen Zeitungsbericht, Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) plane im kommenden Jahr eine Teil-Pauschale von 29 Euro im Monat, wies Lipicki als Spekulation zurück. Solange die Ergebnisse der Regierungskommission nicht vorlägen, werde sich das Gesundheitsministerium «zu Spekulationen über Einzelheiten» nicht äußern. Die Pauschale soll nach Lipickis Worten «ganz langsam eingeführt werden. Wir überfordern dabei niemand.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Wochenende für das Gesundheitssystem «evolutionäre und keine revolutionären Veränderungen» angekündigt, «unter einer Voraussetzung - der eines automatischen Sozialausgleichs, damit es gerecht zugeht.»

(Erschienen: 15.03.2010 14:20)