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Politik Deutschland

Wahlkampfendspurt für Merkel und Schulz

Berlin dpa Ungeachtet der erwarteten Verluste für die Regierungsparteien Union und SPD gilt bei der Bundestagswahl am Sonntag eine Bestätigung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als sicher.

Ungewiss bleibt aber, wie stark sie aus der Wahl hervorgeht und welche Koalition sie künftig anführt. Mit Sorge wird vor allem auf das Abschneiden der AfD geblickt, die als drittstärkste Kraft und zweistellig in den Bundestag einziehen könnte.

Merkel, ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz und andere Spitzenkandidaten kämpften am Samstag bis zuletzt um die Stimmen unentschlossener Wähler. Schulz warb in Aachen noch einmal für einen Regierungswechsel unter seiner Führung. „Wir kämpfen bis zur letzten Minute“, sagte der 61-Jährige. Es gelte, eine „Regierung der sozialen Kälte“ und einen Erfolg der AfD zu verhindern. „Es droht zum ersten Mal seit 1945, dass im Bundestag wieder die Totengräber der Demokratie das Wort ergreifen“, warnte er.

Merkel besuchte zum Abschluss des Wahlkampfs ihren Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern, wo sie vor vier Jahren 56,2 Prozent der Erststimmen erhalten hatte. Aufmerksam wird registriert werden, wie viele Stimmen sie dort am Sonntag an die AfD abgeben muss. Zuvor rief sie die CDU noch einmal zum Kampf um die Stimmen unentschiedener Wähler auf. „Viele entscheiden sich erst in den letzten Stunden“, sagte sie bei einem Treffen mit jungen CDU-Wahlkampfhelfern in Berlin. Deshalb gelte nun die Parole: „Ran an den Speck!“

Die besten Zitate der Politiker

Rund 61,5 Millionen Deutsche sind am Sonntag zur Wahl aufgerufen. Die Wahllokale haben von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Letzte Umfragen sehen die Union zwischen 34 und 36 Prozent. Die SPD steht bei 21 bis 22 Prozent. Die AfD käme auf 11 bis 13 Prozent, die Linke auf 9,5 bis 11, die FDP auf 9 bis 9,5 Prozent. Die Grünen stehen bei 7 bis 8 Prozent.

Damit könnte neben einer neuen großen Koalition aus Union und SPD auch ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen möglich werden. Bei der Bundestagswahl 2013 hatte die Union 41,5 Prozent bekommen, die SPD 25,7 Prozent, die Linke kam auf 8,6, die Grünen erreichten 8,4 Prozent. FDP (4,8) und AfD (4,7) scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.

SPD-Kanzlerkandidat Schulz konnte unmittelbar vor der Wahl im direkten Vergleich mit Merkel den Abstand deutlich verringern. Nach einer Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ würden sich 45 Prozent für Merkel und 32 Prozent für Schulz entscheiden, wenn der Bundeskanzler direkt gewählt würde. Vor vier Wochen hatte Merkel noch mit 51 zu 22 Prozent geführt.

Wie stark der erwartete Einzug der AfD in den Bundestag das politische Klima in Deutschland verändern wird, beschäftigt unterdessen Politiker und Experten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete die AfD als „Wolf im Schafspelz“. Der Verfassungsschutz verfolge, „ob sich Rechtsextremisten dieser Partei bemächtigen und ob sie Einfluss auf die Partei haben“, sagte er t-online.de.

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, äußerte sich besorgt über die hitzige Stimmung vor allem in Ostdeutschland. „Diese Wut und der Hass, der dieser Tage auf der Straße zu beobachten ist, beunruhigt mich schon sehr“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Samstag). Mit Blick auf das Erstarken der AfD sagte Krüger: „Wir können nur hoffen, dass wir am Wahltag nicht unser blaues Wunder erleben.“

Befürchtungen gibt es auch beim Zentralrat der Juden in Deutschland. Dessen Präsident Josef Schuster hält es für möglich, dass sich die AfD in Zukunft auch gegen Menschen jüdischen Glaubens wenden könnte. „Es ist eine Partei, die gegen Minderheiten Stimmung macht“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag). Im Moment richte sich das vorwiegend gegen Muslime. Aber es könnte auch andere Minderheiten treffen. „Dazu zähle ich auch Juden“, sagte Schuster.

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, erwartet, dass sich die AfD nach ihrem Einzug in den Bundestag rasch zerstreitet. „Die AfD wird sich zerlegen, weil das bei sektiererischen Gruppen vom rechten Rand bisher immer so war“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Meinungsforscher sieht aber keine Gefahr für die Demokratie, wenn die AfD erstmals im Bundestag vertreten ist. „Es ist unerfreulich, aber keine Katastrophe, weil die Deutschen insgesamt als Demokraten gefestigt sind.“

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https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1396/umfrage/leistungsempfaenger-von-arbeitslosengeld-ii-jahresdurchschnittswerte/

Die Headline vom Handelsblatt sagt die Anzahl derer aus die jemals Hartz IV bezogen haben und NICHT wie viele es aktuell sind".

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Dann haben wir in eiem 3/4 Jahr 10 Mio weniger trotz der Flüchtlinge das glaubt keiner
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/massenphaenomen-hartz-iv-14-5-millionen-menschen-leben-von-hartz-iv/14788738.html mehr

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Richtigstellung zu Kommentar 7 - Hartz IV Empfänger:
Die Anzahl der Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II lag im August 2017 bei 4,4 Millionen.

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Warum Merkel wählen:
Sie hat und durch die Wirtschaftskrise gelenkt, so dass wir als stärkste Partei aller Länder durch die gute Wirtschaft die wir haben Top dastehen.

Klimaabkommen, wo wir führend Weltweit sind! Förderung der Elektroindustrie/erneuerbare Energien.

Atomkraft abzuschaffen (selbst wenn die Meinung vorher anders war)

Aufnahme von Kriegsflüchtlingen

Stabilisationsfaktor in der NATO (Trump, Putin, Kim Jong Un,...

Niedrigste Arbeitslosenzahl seit der Wiedervereinigung.
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Warum Merkel wählen ?
Schließlich hat Sie die Arbeitslosenzahlen gesenkt, in dem Sie die Arbeitslose nach 18 Monate das Arbeitslosengeld streicht und die Arbeitslose zum Sozialhilfe-Empfänger (Harz4) macht.
Wir haben zur Zeit 8,5 Millionen Sozialhilfe-Empfänger.
Das sind nur 10% der deutschen. mehr

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Wenn ein Minister hinsteht und den Menschen sagt sie sollen lieber nicht w#hlen anstatt einer andern Partei was hat das noch mit Demokratie zu tun.

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Nicht die böse Rußland-Trolle manipulierte die Wahl.
Das haben schon die SPD- und CDU-Trolle sowie Ihre Schreiberlinge (die es noch mit solchen Meldungen unterstützen) getan.
Man versucht mit solchen Meldungen die Wahl im Ländle zu manipulieren.
Mit der Aktion will man doch nur von seinen eigenen Fehler ablenken.

Merkel möchte am Rentensystem nichts ändern.
Sie möchte auch weiterhin selbst nichts in die Rentenkasse bezahlen, obwohl die Altersarmut immer größer wird.
Bei Merkel wird es keine Maut geben, so noch die Lüge von 2013.
Und was hat Sie auf dem Arbeitsmarkt angerichtet (Teilzeitjobs und Billiglöhner, ect.). mehr

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Immer wieder wird behauptet, Merkel habe keine Prinzipien. Das stimmt nicht, Merkel hat ein Grundprinzip. An derMacht zu bleiben, egal mit was und mit wem. Und das verändert sie auch nicht.

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Ist die CDU wirklich die richtige Partei ?
„Die großen Zukunftsentwürfe kommen zu kurz.“

Merkel entscheidet nach Opportunität. Einen Entwurf für die Zukunft hat sie demnach nicht. Es ist allerdings auch eine Kritik an der jetzigen Regierung.
Dass das so ist, liegt an der Politik, sie hat die Gesellschaft gespalten, sodass konträre Meinungen zur politischen Korrektheit weitgehend einschränkt und Menschen die diese äußern, damit rechnen müssen, dass ihnen Gewalt angetan wird, ihr Eigentum beschädigt oder zerstört wird und ihre Existenz gefährdet ist.
Eine sehr bedenkliche Entwicklung! mehr

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Bei mir ist auch das Vertrauen weg in die Politik nur leere Wahlversprechungen und eine große Enttäuschung spüre ich. Diese Etablierten bringen doch uns nur noch schlechtes. Löhne die nicht reichen bei vielen, miese Renten wie die Putzfrau aus der Wahlarena berichtete die bald von 645 Euro Rente leben soll, oder der Junge Pfleger der auf die skandalöse Misstände im Pflegebereich hinwies, dann die vielen Geschäftspleiten weil die Kaufkraft fehlt seit der Euroeinführung, auf ein Facharzttermin musste ich sogar schon 1 Jahr warten unglaublich was hier abgeht in dieser 2 Klassenmedizin. Nach fast 28 Jahren Grenzeröffnung noch nicht mal die soziale Einheit, das heist Westlohn und Westrente in Ostdeutschland. 10 % haben in Deutschland bereits 60 % der gesamten Vermögen einer absolute Schieflage Grund die Neoliberale Umverteilerpolitik hier von Unten nach Oben. Schauen wir nach Österreich, Schweiz und Niederlande dort gibt es eine ordentliche Grundrente von der man auch Leben kann ohne Betteln zu gehen nach Grundsicherung und Wohngeld oder zur Tafel und Suppenküche. Und da wundern sich einige das es hier eine schlechte Stimmung gibt hier in Deutschland bei den ganzen Abgehängten Wohlstandsverlierern, jetzt müssen wir auch noch um unsere Sicherheit bangen. mehr

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