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Politik Deutschland

Sondierungs-Endspurt: Zähes Ringen um Finanzen und Migration

Berlin dpa Zähes Ringen bis zum Schluss: Bei den Sondierungen zwischen Union und SPD um eine neue Regierung haben sich die Finanz- und die Flüchtlingspolitik als die größten Knackpunkte erwiesen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz hatten vor der voraussichtlich letzten Sondierungsrunde am Donnerstag in Berlin den Willen zu einer Einigung bekräftigt. Zugleich sprachen sie aber von „großen Brocken“, die noch aus dem Weg geräumt werden müssten.

Nach fast fünfzehnstündigen Sondierungen zeichnete sich am späten Abend noch keine Gesamteinigung ab. Insbesondere die Finanz- sowie die Migrations- und Flüchtlingsthemen seien nach wie vor ungelöst, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Alles sei im Fluss, es gebe in Einzelpunkten auch Fortschritte. Zugleich hieß es aber einschränkend, erst am Schluss der Verhandlungen werde endgültig über ein Gesamtpaket entschieden. Selbst eine Vertagung der Gespräche wurde am Abend nicht ausgeschlossen.

Nach diesen Informationen wurde stundenlang um die Finanzierung verschiedener kostspieliger Projekte in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik gerungen. Nachdem immer wieder ein finanzieller Spielraum von 45 Milliarden Euro für eine künftige Regierung genannt worden war, summierten sich die Kosten für die in den Arbeitsgruppen ausgearbeiteten Einzelvorhaben noch am Morgen auf gut das Doppelte.

Darunter waren beispielsweise Vorschläge wie die Einführung einer solidarischen Lebensleistungsrente, mit der die Renten von langjährigen Geringverdiener aufgebessert werden könnten. Außerdem ging es demnach um eine zusätzliche Unterstützung der Kommunen im zweistelligen Milliardenbereich. Schwierig waren die Gespräche auch im Zusammenhang mit der SPD-Forderung nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent. Der Union sei es im Gegenzug wichtig, beim Abbau des Solidaritätszuschlages voranzukommen.

Zugleich pochte die Union nach diesen Informationen auch angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen auf die „schwarze Null“ im Haushalt - also den Verzicht auf neue Schulden.

Die Verhandlungen wechselten zwischen Sitzungen von Arbeitsgruppen, Sechser-Runden der Partei- und Fraktionschefs, getrennten Beratungen der einzelnen Seiten und der großen Gruppe der Unterhändler. Spätestens Freitagmorgen wollten Merkel, Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer ihren Gremien ein Ergebnis vorlegen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnerte die Unterhändler an ihre Verantwortung. CDU, CSU und SPD seien nicht nur ihren Parteien und der eigenen politischen Zukunft verpflichtet, sondern hätten auch große Verantwortung für Europa und die internationale Politik, mahnte das Staatsoberhaupt beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps.

SPD-Chef Schulz rückte zum Auftakt der Gespräche auch die Europapolitik in den Mittelpunkt. „Wenn wir in eine solche Regierung eintreten, dann unter der Bedingung, dass sie Europa stark macht“, sagte er vor der SPD-Zentrale, wo die entscheidende Runde stattfand. Schulz zeigte sich ebenso Merkel zuversichtlich, dass die Gespräche erfolgreich abgeschlossen werden könnten.

Als entscheidend galt, ob die Sozialdemokraten etwa bei den aus ihrer Sicht zentralen Gerechtigkeitsthemen ausreichende Verhandlungserfolge erzielen. Die SPD-Spitze braucht nach ihrem Wahldebakel bei der Bundestagswahl für den Eintritt in Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfinden soll und als große Hürde gilt.

So wollen die Jusos Widerstand gegen eine Neuauflage der großen Koalition mobilisieren. Juso-Chef Kevin Kühnert will dafür unter anderem durch mehrere SPD-Landesverbände touren, wie er der dpa sagte.

Ein SPD-Projekt ist eine einheitliche gesetzliche Bürgerversicherung im Gesundheitssystem. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte auf die Frage, ob die SPD daran festhalte: „Wir kämpfen bis zum Schluss, das ist ja ganz klar.“ Die Union lehnt eine Bürgerversicherung ab.

Unter anderem beim Unkrautgift Glyphosat, das für massiven Ärger in der bisherigen großen Koalition gesorgt hatte, haben Union und SPD bereits eine gemeinsame Position gefunden. Einig sind sich die Sondierer auch darin, Diesel-Fahrverbote vermeiden und generell Luftverschmutzung durch Autoabgase senken zu wollen. Das nur noch schwer erreichbare deutsche Klimaschutz für 2020 soll aufgegeben werden.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, Mitglied des CDU-Sondierungsteams, wurde bei der Fahrt nach Berlin bei einem Autounfall verletzt und bleibt voraussichtlich noch bis zum Freitag im Krankenhaus.

Sondierer am Ende

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Kommentare (8)
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Ihrem Kommentar ist zu entnehmen das sie alle Deutsche die Bedenken gegen diese Zuwanderungspolitik als Nazis.Ist das nicht auch eine Art von Diskriminierung?Öffnen sie mal die Augen und lesen solche Meldungen https://www.focus.de/politik/ausland/zahl-2017-ums-fuenffache-gestiegen-erstmals-aufschluesselung-aus-diesen-nationen-kommen-die-meisten-terrorverdaechtigen_id_8293176.html
Davor hat der Großteil des Volkes Angst.Oder wollen sie das ganze verharmlosen? Übrigens,ich bin bestimmt nicht rechtsversifft,wurde aber letztens beim einkaufen von einem Afrikaner grundlos als Nazi und Motherf..... beschimpft.Aber das muss ich eben tolerieren!? mehr

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Jens Maier, MdB für die AfD beschimpft den Sohn von Boris Becker rassistisch, in Dresden hetzt eine Frau ihren Hund auf eine Äthiopierin. Das hat uns die AfD gebracht: ein Ventil für die Ressentiments aus und in der Mitte unserer Gesellschaft, Öffentlichkeit für geschichtsvergessene Gesellen, Antisemiten und Menschenfeinde aller Couleur - nein Danke! Hoffentlich verschwindet dieser rechtsversiffte Haufen bald wieder aus unserem Parlament! mehr

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@5: Die AfD ist das Ventil mit dem Zuwanderungsgegner ihre Meinung öffentlich machen können. Die AfD hat für Öffentlichkeit gesorgt. War die Stimme derer die von einigen Willkommen-Sängern und dem Mainstream-Berichterstattung überrollt wurden. Und die Armutszuwanderung geht weiter. Familiennachzug mit vom Steuerzahler bezahlten Fliegern und die Armutszuwanderer in Italien lassen schlimmes erahnen. Auch wenn die Mafia und deutsche Bosse ihrer Maximalgewinnstrategien wegen mit den Armutszuwanderern Kohle machen ist dies kein Argument für die Zuwanderung in unser Sozialsystem. Und das ist es, die Zuwanderer gehen,wenn sie keiner aufhält, in die Sozialsysteme mit den höchsten Transferleistungen.
Wenn deutsche Bosse Einwanderer brauchen dann doch wohl mit Brief und Siegel auf Ausbildungsnachweisen die belegen dass sie in der Wirtschaft Verwendung finden können. Dafür müßen wir nicht Menschen ins Land lassen die über Jahrzehnte aus unserem Sozialsystem versorgt werden. Für Fachkräfte die ein Boss in Deutschland braucht kann er jederzeit einem mit der Blue Card einen Arbeitsvertrag incl. Einreise bieten. . Aber qualifizierte Menschen der Welt gehen in Länder deren Löhne besser sind als die unseren und dazu noch Englisch gesprochen wird (können die meisten ihrer guten Ausbildung wegen).
Das was Frau Merkel aber nach Deutschland eingeladen hat ist das Klientel welches sonst keiner weltweit freiwillig ins Land läßt. mehr

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Die Armutszuwanderung ist doch längst weitestgehend gestoppt. Es wird Zeit, dass man auch mal sieht, wie es sich langfristig entwickelt. Wie die Gesetzesänderungen greifen. Allerdings wird es auch zeit, Dass der Familiennachzug verhindert wird und die Magreb Staaten zu sicheren Herkunftsländern gemacht werden. Wobei das mit den Magrebstaaten ein Problem der SPD, Linken und ganz besonders der Grünen ist. Aus den Magreb kommen etwa 90 % der Straftäter her, die die Statistiken so negativ nach oben schnellen lassen. Das sollten die Grünen endlich einsehen. Schade, dass die AfD immer gegen die CDU wettert und ihre kurzsichtigen Wähler nicht über den Tellerrand raus blicken können. Und dass hier die AfD unwählbar ist wissen alle, die nicht braun sind. Was ich mir an dieser Stelle bei einer Diskussion über Neuwahlen erlaube zu fragen: Was hat die AfD denn bisher erreicht? Außer dass sie gegen alles sind. Unter YT findet man immer wieder Videos mit titeln wie "Die Weidel zerlegt.... oder " tolle Rede der AfD im Bundestag.... oder so ähnlich. Jedes dieser Videos ist ein Witz. Die Weidel ist nur rotzfrech und die Redner der AfD reden sinnlos. mehr

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Zuwanderungsgegner, Reichsbürger, besorgte Bürger - nennen Sie den braunen Sumpf doch, wie Sie wollen. Warum wirft die AfD denn nicht Höcke & Konsorten raus, wenn das alles gar keine Nazis sind? Die AfD ist an dem Tag wählbar, an dem sie Artikel 1 unserer Verfassung uneingeschränkt akzeptiert. mehr

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@2: So macht man es sich leicht, macht einfach alle Zuwanderungsgegner verbal zu Nazis. Nehmen sie zur Kenntnis dass über zwei Drittel der Deutschen die offenen Grenzen für eine Armutszuwanderung ablehnen. Viele die AfD nicht gewählt haben weil es neben der Ablehnung einer Zuwanderung ins Sozialsystem auch noch andere Kriterien für eine Wahlentscheidung gibt. Nun aber haben die Wähler gesehen was aus ihren Anliegen gemacht wurde. In der Zuwandererfrage geradezu das Gegenteil was die große Mehrheit dazu sehen will. Auch die CSU liefert nicht. Ein bis zwei Prozent mehr für die Parteien welche gegen den Ausverkauf des Sozialen Standards sind? Träumen sie weiter! Neuwahlen das ist die Chance für die Wähler welche sich von den Willkommen-Sängern der Parteien über den Tisch gezogen fühlen. Bleibt Lindner hart , steht zu seinen Armutszuwandereraussagen, wird er viele die sich scheuten AfD zu wählen für sich gewinnen. Das gibt eine neue Wählerwanderung aus den alten Volksparteien. Mit etwas Fortuene reicht es dann doch noch für CDUCSU FDP. Also gegen Neuwahlen sind nur die welche verlieren werden und die 100 Zusätzlichen Abgeordneten, die eigentlich keiner braucht. Das waren mit die Ersten die gegen Neuwahlen wetterten. Diese B-Abgeordneten sehen nämlich ihre unverhältnismäßigen Diäten und späteren Pensionen im Orkus verschwinden mehr

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Weiß gar nicht, was sich die Leute immer von Neuwahlen versprechen. Glaube nicht, dass das Ergebnis da sooo anders ausfallen würde. Jedenfalls wirds wohl eher nicht für Rot-Rot-Grün reichen. Jamaika & GroKo wären dann ja schon geplatzt. Bliebe Schwarz-Gelb. Von Neuwahlen profitieren allenfalls die Nazis, die vielleicht noch 1, 2 Prozente mehr bekommen. mehr

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Geht es nicht noch ein bißchen kleiner? Da wird aus allen Rohren für eine GroKo geschossen die nur Parteibossen der Finanzelite und dem Bestfreund Steinmeier gute Laune macht. Besser aber wären Neuwahlen. Die können doch vor dem Wähler ganz offen für eine GroKo und offene nationale Grenzen für ein Brüsseleuropa Vereinigte Staaten von Europa und Armutszuwanderung werben. Dann ja, dann kann man sich auf einen Wählerauftrag berufen. mehr

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