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Politik Deutschland

Seehofer: Abschiebungen „fast unmöglich“

Horst Seehofer
Horst Seehofer: „In der Frage der Abschiebung herrscht in Deutschland eine große Illusion.“
Maurizio Gambarini

Berlin dpa Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat vor zu hohen Erwartungen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gewarnt. Es sei „fast unmöglich, die Migranten wieder zurückzuführen, wenn sie einmal im Land sind“, sagte der CSU-Vorsitzende dem Magazin „Focus“.

„In der Frage der Abschiebung herrscht in Deutschland eine große Illusion.“ Es gebe massenhaft Klagen vor Gericht gegen die Abschiebungen. In den meisten Fällen fehlten Papiere, und ohne Papiere nehme das Herkunftsland die Leute nicht zurück. In anderen Fällen lägen gesundheitliche Atteste vor, sagte Seehofer. „Wieder andere haben hier Wurzeln geschlagen und einen Schutzpatron, der sich für ihren Verbleib im Lande einsetzt. Das ist die Realität der Bundesrepublik 2017.“

Künftig müsse daher schon an den EU-Außengrenzen entschieden werden, wer überhaupt einreisen dürfe. „Das ist viel christlicher und humaner, als die Menschen in ganz Europa herumzufahren und ihnen am Ende zu sagen: Ihr dürft nicht bleiben“, sagte der CSU-Vorsitzende.

Das Bundesinnenministerium widersprach Seehofer. Ein Ministeriumssprecher verwies darauf, dass es allein im vergangenen Jahr rund 80 000 Fälle einer freiwilligen oder zwangsweisen Rückkehr gegeben habe. Davon zu sprechen, dass das System per se nicht funktioniere, sei deshalb aus Sicht des Innenministeriums „nicht der richtige Schluss“. Trotz teilweiser Stagnation seien die aktuellen Zahlen als Erfolg zu werten. Die Entwicklung sei „hochpositiv“.

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Kommentare (5)
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Auch diese Veränderung Deutschlands ist die Zukunft unserer Kinder, nicht nur die Verschuldung der öffentlichen Haushalte, welche der Kinder wegen dringend saniert werden müssen.

Da kommt noch was. Wetten? mehr

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Das ist doch alles nur noch, reiner Wahnsinn. Anders kann man es nicht mehr beschreiben.

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Seehofer fordert permanent eine Obergrenze, welche zumindest ohne Grundgesetzänderung rechtlich gar nicht möglich ist, und schiebt jetzt noch eine unverhohlene Kapitulationserklärung bezüglich der Abschiebungspraxis nach.

Dies weckt die Assoziation, dass ein "Papiertiger" kontinuierlich raschelt, um eine bestimmte Wählerklientel bei Laune zu halten. Man kann noch nicht einmal sicher sein, ob das nicht im Auftrag erfolgt.

Es wäre an der Zeit auch mal mit dem Gedanken zu spielen, dass sich die Folgen einer Asylpolitik im laisser faire-Stil mit verbalen Scheingefechten nicht dauerhaft unter Kontrolle bringen lassen.

Man muss wirklich kein rechtspopulistischer Prophet sein, um zu befürchten, dass das alles nicht mehr allzu lange gut gehen kann - auch wenn es manche als alternativlos betrachten. mehr

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War ja klar und nun aussitzen vor den Wahlen oder wie die Presse nicht über Migrationsprobleme reden um die Wahl nicht zu beeinflussen. Oder wie Frau Merkel wer sich zuerst bewegt, ist............

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Ich bin gespannt bis wann es dauert dass einer aus der Oberliga sagt was wirklich abgeht. Nämlich dass Armutszuwanderer mittels passiver Gewalt nach Deutschland und ins deutsche Sozialsystem Sozialsystem eindringen. Wenn Afrikaner, wenn Afrika weiß dass unser Staat wehrlos gegen Sozialmißbrauch der Zuwanderer ist, wird das Zuwandern kein Ende finden. Sozialstaatsmißbraucher mit diesem Vorwurf wurden früher Einheimische betitelt die in Vollbeschäftigungszeiten trickreich Sozialhilfe bezogen. Ist es denn dann etwas anderes wenn in Sozialsysteme zugewandert wird die gar nicht für Armutszuwanderer geschaffen worden sind? Wird hier ein solidarischer Ansatz für Einheimische geschaffen von Zuwanderer aus fremden Kontinenten mißbraucht? Ich denke ja! Das superreiche Saudi Arabien und die Öl-Emirate, Staaten die muslimischen Afrikanern kulturell näher stehen, wissen sich da besser zu wehren. Auch Staaten wie Südafrika, Namibia usw stehen nicht auf der Agenda der Reisenden nach Schlaraffia. Da gibt es für die Brüder aus Schwarzafrika nichts zu holen.
Und wenn Seehofer sagt ohne Papiere nehmen die Heimatländer ihre eigenen Leute nicht zurück ist das doch auch nur ein Zeichen dass die passive Gewalt, gegen Deutschland gerichtet, funktioniert. Was ist das denn wenn ein Staat seine eigenen Leute nicht mehr kennen will. Schickt sie doch auf die Flughäfen dort und wartet mal ab. Mal sehen ob diese Staaten dann keinen reinlassen wenn Onkel Tante Vater Mutter die gesamte Verwandtschaft an den Toren steht. Und weshalb nicht einfach den Aufenthalt verweigern und über Grenzen bringen? Wenn alle das in Richtung deren Heimatländer machen werden die Wanderer bald wieder in der Heimat ankommen. Die gehen dort dann einfach über die Grenze wie in Deutschland auch. Weshalb soll in deren Heimatland nicht funktionieren was in Deutschland bisher auch funktioniert.

Das muß sich ändern! mehr

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