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Politik Deutschland

SPD will Neuwahlen und keine große Koalition

Schulz und Nahles
SPD-Chef Martin Schulz und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles im Plenarsaal des Bundestags in Berlin.
Bernd von Jutrczenka/Archiv

Berlin dpa Die SPD schließt nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen eine erneute große Koalition mit der Union aus und scheut keine Neuwahlen. Das beschloss der Parteivorstand einstimmig in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus SPD-Kreisen erfuhr.

In dem gebilligten Papier heißt es, zwei Monate nach der Bundestagswahl hätten CDU, CSU, FDP und Grüne die Bundesrepublik in eine schwierige Situation manövriert.

Die Lage werde jetzt zwischen den Verfassungsorganen und Parteien erörtert werden. „Dafür ist genügend Zeit.“ Deutschland habe im Einklang mit seiner Verfassung eine geschäftsführende Regierung. „Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können. Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht. Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung.“

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Kommentare (18)
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Woisch Karle , jetzt gangsch na und wählsch GRÜN . Der Lintner hatt halt au a grünes Herz , sonscht hätt er doch garn nitt aufs regiere verzichtät . Du willsch doch au , dass des Klima so bleibt , und Neutralstrom isch doch au was gscheits! Wählsch dann halt Grün , und danach tuasch a Müsli ässe , wirsch sehe - beides tuat richtig guat . Mir san sehr zufriedä mit unserem Graf Winfriett., und drum solls au auf de pundesäbene so sei ! mehr

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@15: "das Volk hat am meisten CDU gewählt"
nur jeder dritte der Wähler hat CDU gewählt. Das heißt, 2/3 des Volks hat die CDU eben nicht gewählt. Alleine ist die CDU also nicht legitimiert, zu regieren. Zu Ihrer Aussage, Deutschland ist nicht wegen Merkel, sondern wegen den Wählern in der Krise (in Anlehnung an Bert Brecht- dann muss sich Frau Merkel eben ein anderes Volk wählen): da müssen Sie sich fragen, warum die Wähler Afd gewählt haben. Die Antwort: wegen der katastrophalen und verantwortungslosen Flüchtlingspolitik von Frau Merkel. Also ist Deutschland doch wegen Frau Merkel in der Krise. Und was die SPD betrifft: wer "machtgeil" (da haben Sie kein schönes Wort verwendet) ist, zieht sich wohl kaum in die Opposition zurück, der will an die Futtertröge. So wie eben Frau Merkel. Nicht nur der Herr Lindner- immerhin ein Mann mit Prinzipien- muss erkennen, dass er nicht allein die Welt umtreibt- das eben ist das Problem von Frau Merkel, dass sie meint, sie wäre berechtigt, die Welt alleine umzutreiben. mehr

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Bei Neuwahlen müssen wir unbedingt zur Wahl gehen, sonst bekommt die CDU unsere Stimme.
Da wählen wir zur Sicherheit "die neue Volkspartei, die AFD."

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@ 1: Nein. Die Bürger wollen keine Neuwahlen.
@2: Die CDU hat sehr wohl Kompromisse geschlossen. Aber man muss auch klar sagen dass das Volk eben am meisten das Programm der CDU gewählt hat. Somit muss die wohl auch am wenigsten Kompromisse eingehen. Und die aufgeführten Punkte sind nicht die Punkte, die die Alternativwähler zur AfD gebracht hat.
@4: nicht ganz Deutschland ist wegen Merkel in der Krise sondern wegen den Wählern. Wenn man so doof ist und auf die AfD setzt, braucht man sich nicht wundern?
@6+8: Wenn die SPD sich in die Opposition zurück zieht obwohl etwa 20% der Bevölkerung sie für die Regierung gewählt hat ist das kein guter stil. Die SPD ist doch so Machtgeil und redet den Wählern nach dem Mund. Wenn wir den Schulz was fragen bedankt er sich jedesmal für eine gute Frage. Da merkt man dass das alles Rhetorik ist und wir ihm egal sind. Hauptsache gewonnen.
@7: Wenn wir aus der Geschichte lernen, dann wissen wir, dass Ihr Vorschlag keine Option ist.
@11: Etwas wirr?!?
@13: Wenn Herr Steinmeier mit allen Parteien reden will ausser der AfD, dann liegt es evtl daran, dass die AfD keine demokratische Partei ist. Oder evtl auch daran, dass Herr Steinmeier die SPD als Koalitionspartner sieht der sich weg duckt und die anderen Parteien als gescheiterte Koalition sieht. Da ist die AfD ja nirgens vertreten. Deshalb auch nicht im Gespräch.

Ich finde es schade, dass jetzt 90% der Deutschen wählen müssen, weil ein 10%Parteichen sich quer stellt. Der Lindner soll doch mal bei Schiesser anfangen aber nicht in die Politik gehen. Der Muss mal erkennen, dass er nicht alleine die Welt um treibt. Die Groko war nicht schlecht. Deutschland ist nach vorne gekommen. Die Flüchtlingsthematik ist ja auch langsam gelöst und im Griff. Die Grünen sollen Ihren Familiennachzug an den Nagel hängen. Die "Obergrenze" ist vereinbart. Die Wirtschaft boomt. Die Steuern sprudeln. Das land erzieht überschüsse. Merkel ist wieder wählbar. mehr

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Zu 13
Genau so ist es.

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zu 12: "die Demokratie mit Füssen treten".
Ja wenn Herr Steinmeier mit allen Parteien reden will, außer mit der AFD.
Dann wird die Demokratie mit Füssen getreten.

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zu 7: Nein, das wäre die Demokratie mit Füssen treten

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Merkel muß weg und das heißt Frau Merkel muß weg bzw. will mit ihr keine andere Parteie eine Koalition eingehen.

Das wiederum bedeutet Personalstreit für CDU/CSU aber erst recht für CSU mitten im Wahlkampf für Neuwahlen.
Eine Partei, die zuerst die Personalfrage klären muß (vorallem aber mit der CSU) und die Ausrichtung (wieder grün mit Frau Merkel oder schwarz wie Herr Sebastian Kurz) kann auch derzeit kein Koalitionspartner sein.
Diese innerparteiliche Auseinandersetzung wird der CDU/CSU nur schaden und die muß jetzt kommen sonst kann man keine Regierung bilden.

Damit hat es sich endlich ausgemerkelt. Die CDU/CSU ist am Ende.

Die Konservativen gehen entweder zu der AFD oder zu FDP. Massiver Mitgliederverlust ist zu erwarten.
Das kommt davon wenn man nur auf ein Pferd setzt und es aufeinmal erkrankt.
Frau Merkel bedeutet CDU/CSU und die will nun kein Mensch mehr haben. mehr

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Würde die SPD jetzt wieder eine GroKo eingehen, würde Merkel der SPD weiter das Mark aussaugen und die SPD müsste 2021 gar nicht mehr antreten da sie sich irgendwo in der Region 10% oder darunter wiederfinden würde.

Ich selbst bin kein SPD-Wähler, aber die SPD macht das schon ganz richtig, das sie nur bei der Regierung mitmachen will, wenn sie den Ton angibt, alles andere wäre dumm.

Frau Merkel an der Macht zu halten, um jeden Preis, nur weil man sich an sie gewöhnt hat ist sowohl undemokratisch als auch kurzsichtig.

Wenn man Wandel möchte muss ein Regierungswechsel her... Ob der Wandel in eine Gute Richtung geht, das sei mal so dahin gestellt. mehr

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Steinmeier soll seinen Job machen.
Wenn Schulz(SPD) mit Merkel erneut eine Regierung bildet ist Schulz (SPD) weg vom Fenster bei den nächsten Wahlen.
Sage mal so 13-15 % voraus dann.
Steinmeier soll ganz einfach Neuwahlen ausrufen sonst nichts.
Dann kann er ganz in Ruhe seinen "Verpflichtungen" wieder nachgehen. Anders als die Leute welche unter Harz 4 leiden.
Das er mit seinem Kumpel Schröder durch geboxt hat.
Einfach nur schön reisen und sich nirgends einmischen.
Denn er wurde auch nicht gewählt Deutschland zu regieren. mehr

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