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Politik Deutschland

SPD und Union: Verfassungsfeindliche Tendenzen in der AfD

Gauland und Weidel
Im Fokus der Regierungsparteien: Alexander Gauland und Alice Weidel, die Spitzenkandidaten der AfD für die Bundestagswahl. Foto: Uli Deck
DPA

Berlin dpa Spitzenpolitiker von SPD und Union sehen in der AfD verfassungsfeindliche Tendenzen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der „Welt“, hinter der „pseudo-bürgerlichen Fassade“ von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel verberge sich „die erschreckende Ideologie einer Reichsbürgerin“.

Er warnte: „Die AfD von Gauland, Höcke, Meuthen und Weidel ist in Wahrheit eine Lügenpartei, die die deutsche Staatsordnung ablehnt und bekämpft.“ Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte am Freitag in Berlin: „Die AfD speist sich ja nicht nur aus frustrierten Parteigängern verschiedener Parteien, sondern erfährt auch Unterstützung von der NPD und den sogenannten besorgten Bürgern.“

Justizminister Heiko Maas (SPD) schrieb in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ (Montag), einzelne Forderungen der AfD zur Religions-, Familien, Strafrechts- und Europapolitik seien verfassungswidrig.

Sein Parteikollege, Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, antwortete in einem Interview mit „t-online“ auf die Frage, weshalb die SPD nicht aus dem Umfragetief komme, viele Menschen hätten den Eindruck, dass über ihre Sorgen im Wahlkampf nicht geredet werde. Es stehe zu befürchten, dass sich diese Unzufriedenen für die AfD entschieden: „Dann haben wir zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkriegs im deutschen Reichstag wieder echte Nazis“.

Linken-Parteichefin Katja Kipping warnte, die AfD könne womöglich drittstärkste Kraft im Bundestag werden. „Das wäre ein verheerendes Signal für das Land, nach innen und nach außen.“ Bei der Bundestagswahl wird es Umfragen zufolge eng im Ringen der kleinen Parteien um den dritten Platz.

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland wies einen Medienbericht über eine rassistische und Demokratie-verachtende angebliche E-Mail seiner Parteikollegin Weidel zurück. „Diese E-Mail ist nicht ihre Sprache, passt gar nicht zu ihr“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Weidel hatte die Mail über einen Parteisprecher als „Fälschung“ bezeichnet. Der „Welt am Sonntag“ liegt aber eine eidesstattliche Versicherung des Empfängers, eines früheren Bekannten Weidels, vor.

Zu den Vorwürfen des Justizministers sagte Gauland: „Das ist selbst für Herrn Maas ein außerordentlich schlechtes Niveau. Hätte er mit seiner Äußerung Recht, würde die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden.“

Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie überlasse dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan den Schutz der EU-Außengrenzen. In einem Interview mit dem hr-Sender YOU FM sagte sie: „In der Türkei gibt es Selbstschussanlagen und Tote an den Grenzen, im Auftrag von Frau Merkel.“

Die türkische Regierung hatte im vergangenen Mai einen Bericht von Human Rights Watch zurückgewiesen, wonach Grenzwächter an der Grenze zu Syrien nicht nur gegen Schmuggler, sondern auch gegen syrische Asylsuchende Gewalt anwenden sollen. Die Menschenrechtsorganisation hatte zuvor berichtet, an der Grenze seien fünf Syrer getötet und 14 weitere Menschen verletzt worden.

Gastbeitrag Maas

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Kommentare (11)
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zu 10 na das ist viel Gerede und nicht bewiesen

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Zu 9: die Auseinandersetzung mit unserer Geschichte ist ein Grund, warum die Rechtspopulisten bei uns bislang keinen Boden gewinnen konnten. Jetzt haben wir die AfD und es stellt sich gerade in Zeiten des Wahlkampfes immer deutlicher heraus, dass es sich hier um eine Nachfolgeorganisation der NPD handelt.
Mir wird einfach nur schlecht bei dem Gedanken, dass nach dieser Wahl Leute am Rednerpult des Bundestages stehen, die offene Antisemiten in ihren Reihen dulden, die wegen Volksverhetzung wahlweise angeklagt oder verurteilt sind, die keinen Hehl aus ihrer Nähe zu Reichsbürgern oder der rechtsextremen IB machen, die gemeinsam mit der NPD demonstrieren, die frauenfeindlich und allgemein menschenverachtend agieren. - Die nur erstarken, weil sie dem Hass eine parlamentarische Stimme geben, weil sie den humanitären Konsens unserer Gesellschaft verlassen. mehr

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Zu 7
Besser kann man die Realität nicht beschreiben.Es müssen Politiker her die nicht wie die von CDU,SPD und Co.das Fähnchen in den Wind der Wirtschaftsbosse hängt.Auch was die Zuwanderungen anbelangt ist CDU und Co. das ganze entgleitet.Keiner gibt zu das die Kriminalität steigt,uns die Sozialkosten über der Kopf wachsen und sozial schwache Deutsche (Altersarmut,Kinderarmut) auf der Strecke bleiben.Aberimmer Wichtig ! Dem Deutschen ein schlechtes Gewissen machen das wir vor über 70 Jahren die bösen waren und dafür jetzt der ganzen Welt helfen müssen.Was ist das für eine verlogene Politik die uns die letzten Jahre zugemutet wurde..Die Altparteien wählt nur noch einer der einen eigenen Nutzen aus ihrer Politik hat. mehr

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zu 7 war gesprochen

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Ich werde AFD wählen, da es für mich keine andere alternative gibt. CDU oder SPD ist für mich unwählbar, deren Versprechen vor den Wahlen wurden nie eingehalten. "Merkel will über Familiennachzug erst nach der Wahl entscheiden" Der Familiennachzug ist ja schon entscheiden! Nach der Wahl dürfen ca. 400000 Syrer und Iraker Ihre Familien nachholen! Diese Familienzusammenführung bringt uns nochmal min. 1,5 Millionen Asylanten. Für afrikanische Wirtschaftsflüchtlinge will Merkel dann noch “legale” Wege nach Deutschland schaffen. Wer übernimmt die Kosten dafür? Schulz, der Mann für Gerechtigkeit kassiert allein Sitzungsgeld von 111.000 Euro. 304€ die es täglich gibt. (auch Sonntags und zu Feiertagen) ? Wer solchen Betrügern noch seine Stimme gibt ist Blind! Diese Politiker sind alles nur bezahlte"Marionetten" der Wirtschaftsbosse. Arbeiter verzichten zur Arbeitsplatzsicherung während sich die Gehälter der Manager verdoppeln. Grenzen werden nicht gesichert und jeder Terrorist darf durch Deutschland wandern. Seit 2015 gibt es kein Volksfest mehr ohne Polizeikontrollen. Polizisten stehen mit dem Maschinengewehr vor dem Kinderkarussell. Wie zahlen Steuern und die Lohnerhöhung reicht nicht mal für eine Tankfüllung während Merkels Gäste mehrfach kassieren. Denkt Ihr mal an Eure Kinder, an deren Zukunft? mehr

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@4: Ich schreibe niemandem vor was er wählen soll. Ich habe Problemfelder der AfD aufgezeigt. Ich habe die Vermutung geäußert, dass 1 und 2 Wahlhelfer sind. Ich habe deutlich gemacht, dass AfD nicht mal als Protestpartei dienen kann. und ich habe die Linken mit in die Tonne getreten. Das ist meine persönliche Meinung. Ich habe 1 und 2 geschrieben, dass es in Ordnung ist AfD zu wählen wenn man das so haben will wie die Amerikaner mit Trump. Wobei die AfD eher noch schlechter wäre. Und deutsch zu sein bedeutet auch deutsche Interessen zu berücksichtigen. Nicht eigene Interessen. Da geht es nicht mehr um die Interessen am Stammtisch sondern um große Politik. Um das Weltgeschegen. So global und vernetzt das auch alles ist. mehr

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Was uns die "Altparteien"die letzten Jahre zumuteten gehört schon lange verboten.

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zu 3 erstens ist das mit dem Wahlkampf Helfer eine Unterstellung, zweitens ist eine Säule der Demokratie das jeder wählen kann was er will. Und Niemand soll vorschreiben wen wir wählen.
Verfassungswidrigrige Parteien gehören verboten aber die AFD ist wohl nicht verboten. Aber wir wärs mal mit den linken Horden mit ihren Schlägertrupps oder soll ich sagen Terrorristen. mehr

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@1 und 2: Wenn wir uns die Aussagen und auch die Personen anschauen, müssen auch sie feststellen, dass an dem Bericht sehr viel Wirklichkeit steckt. Sie sind wahrscheinlich Wahlkampfhelfer der AfD. Aber so geht Demokratie nicht. Wir haben hier in Deutschland einen Rechtsstaat. Der sogar funktioniert. Auch wenn sie Herrn Maas was anderes unterstellen. Und ja der Wahlkampf erinnert an den in den USA. Die AfD ist die von Herrn Trump. Mehr bekommen die auch nicht auf die Reihe. Soweit ich weiß haben die doch auch einen Wahlkämpfer aus den Reihen von den Republikanern engagiert. Warum soll dann der Wahlkampf der AfD nicht an den in den USA erinnern? Nur stelle ich beiden die Frage: Finden sie die Politik Trumps gut? Finden sie seinen Umgang mit den Medien gut? Finden sie den Umgang mit seinem eigenen Volk gut? Finden sie die Eskalation in Nordkorea gut? Finden sie die Wankelmütigkeit gut? Finden sie die Sympatie für die Rechte Gewalt gut? Dann sind sie bei der AfD schon richtig. Aber das ist nicht gut für Deutschland. Und wenn sie so Deutsch sein wollen, dann sollten sie auch die deutschen Interessen wahren und entsprechend wählen. Somit scheidet Linke und AfD aus. Wenn sie nur Protestwähler sind nehmen sie eine Partei, von der keine Gefahr für Deutschland aus geht. Zum Beispiel die BergPartei. Das wäre doch mal ein Zeichen. mehr

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Was für ein Schwachsinn müssen wir uns noch anhören, wenn da was Verfassungswidrig währe hätte der Maas schon lange die Partei verboten.
Haben da ein paar Damen und Herren Angst um ihre Felle, der Wahlkampf erinnert immer mehr an den letzten in USA. mehr

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