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Özdemir fordert härteren Umgang mit der Türkei

Grünen-Chef Cem Özdemir im Interview.
Grünen-Chef Cem Özdemir im Interview.
Michael Scheyer

Ravensburg sz Für Grünen-Chef Cem Özdemir liegt die Zukunft der deutschen Automobilbranche in der Elektromobilität. „Das kann die Automobilindustrie in das 21. Jahrhundert überführen“, sagte Özdemir im Gespräch mit Hendrik Groth und Daniel Hadrys von der „Schwäbischen Zeitung“ sowie Sonja Schlingensiepen und Heidrun Joachim von der „Neuen Vorarlberger Tageszeitung“. Aus diesem Grund habe Özdemir eine Kommission vorgeschlagen, die, ähnlich wie damals beim Atomausstieg unter Rot-Grün mit der Elektrizitätswirtschaft, „einen Konsens mit den Verantwortlichen“ finden soll. Özdemir möchte dafür eigenen Worten nach „Automobilindustrie, Zulieferer, Gewerkschaften, aber auch Wissenschaftler, Verbraucherschützer und die Umweltverbände“ an einen Tisch bringen. Geleitet wird sie von einem ehemaligen CDU-Umweltminister. „Klaus Töpfer, bekanntlich kein Grüner, hat sich bereit erklärt, diese Kommission zu führen“, sagte Özdemir weiter. Gemeinsam wolle man Vorschläge erarbeiten, „die wir gemeinsam im Parlament beschließen, so dass es für alle Beteiligten Planungs- und Investitionssicherheit gibt“. Özdemir befürchtet, die deutsche Autobilindustrie könnte sonst eine Entwicklung verpassen und abgehängt werden: „Die Frage ist, ob das Auto der Zukunft aus Deutschland, aus China oder den USA kommen wird. Ich will, dass es aus Baden-Württemberg und Deutschland kommt.“

Bezüglich der Türkeipolitik der Bundesregierung sagte Özdemir: „Der Kuschelkurs ist nach wie vor nicht beendet.“ Er traut der großen Koalition bei der Unterwanderung der Ditib-Moscheen durch die Türkei nicht zu, der Einflussnahme mit „harter Hand“ zu begegnen. Özdemir fordert eine stärkere Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Ditib. Doch müsste diese auch klar machen, dass sie ein „klares Bekenntnis zum Grundgesetz“ verlange. So könne die Bundesrepublik verdeutlichen: „ Unsere Kritik richtet sich daher gegen Erdogan, nicht gegen die Türkei oder die türkische Bevölkerung.“

Mittlerweile gibt es in der deutschen Politik den Konsens, dass man Erdogan die Stirn bieten muss – dies aber schwierig ist. Was sollte man Ihrer Meinung nach tun?

Ich bin mir gar nicht sicher, ob es tatsächlich einen Konsens gibt, oder ob dieser nicht bloß inszeniert ist. Als die Bundesregierung zum ersten Mal eine härtere Gangart gegenüber Ankara an den Tag legte und unsere Forderung, die Hermesbürgschaften auszusetzen, zumindest prüfte, bekam Erdogan sofort kalte Füße. Das zeigt, es geht. Ich höre nichts von der großen Koalition zu dem Fall, dass das Unternehmen Rheinmetall unter ihrem Cheflobbyisten und ehemaligen FDP-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel in der Türkei eine Panzerfabrik baut. Das ist das wahre Gesicht der Bundesregierung. Deswegen überzeugt mich die Strategie dieser Bundesregierung in Sachen Türkei nicht. Der Kuschelkurs ist nach wie vor nicht beendet.

Laut dem Verfassungsschutz versucht Erdogan auch hierzulande, Einfluss zu nehmen. Geht die Bundesregierung dagegen vor?

Der Arm von Erdogan reicht bis nach Deutschland. Auch hier handelt die Bundesregierung nicht entschlossen. Die Türkei versucht, die Ditib-Moscheen Schritt für Schritt zu unterwandern und ein Überwachungssystem zu installieren. Innerhalb weniger Jahre wird die Vereinsstruktur gleichgeschaltet sein. Wir sollten die liberalen Kräfte unterstützen, der Einflussnahme aber mit harter Hand begegnen. Die traue ich der großen Koalition nicht zu.

Wie kommt die Bundesregierung aus dieser diplomatischen Sackgasse heraus?

In der Bundesrepublik Deutschland muss es die Ansage geben: Ja, wir wollen mit Ditib und türkischen Vereinen arbeiten, aber wir wollen ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz. Dieses gilt hier, und nicht Erdogans Diktatorenverfassung. Die hat hier nichts verloren. Ditib und die anderen Verbände müssen sich abnabeln von den Einflüssen Ankaras und zu inländischen Organisationen von in Deutschland lebenden Muslimen werden. Dann wollen wir auch die Zusammenarbeit. Nach den Spitzelvorwürfen hat die Bundesregierung wieder Mittel freigegeben. Als Belohnung wofür?

Innerhalb der türkischen Gemeinde gibt es eine Spaltung. Einige Türken werden von anderen bedroht, einige von ihnen trauen sich nicht einmal mehr in die Türkei. Auch Sie waren auf Personenschutz angewiesen. Wie hat sich das entwickelt?

Es hat sich zumindest nicht zum Besseren verändert. Anfeindungen sind immer mit eingepreist, wenn man sich mit Diktatoren anlegt, davon lasse ich mich aber nicht einschüchtern.

Was bedeutet das für die „Geiseln“, wie man sie schon nennen kann, also die ausländischen Gefangenen?

Da kommen ständig neue hinzu, darunter auch viele Journalisten. Das sind unerträgliche Zustände. Die Hoffnung, dass Erdogan nett zu uns ist, wenn wir nett sind zu ihm, hat sich als falsch erwiesen. Autoritäre Herrscher empfinden das als Schwäche. Er braucht die permanente Eskalation und Feindbilder, weil sie ihm zum Machterhalt dienen.

Was möchte Erdogan damit Ihrer Meinung nach bezwecken?

Die Menschen sollen sich nicht mit dem Zustand der Wirtschaft, den Schulden oder der zunehmenden Isolation beschäftigen. Sie brauchen den inneren und äußeren Feind, also die kritische Presse und die Bundesrepublik, aber auch die Länder der freien Welt. Da darf man nicht naiv vorgehen. Alle Menschen, die auf irgendwelchen absurden Listen in Ankara stehen, müssen gewarnt werden. Ankara missbraucht das Instrument des Auslieferungsersuchens, wie im Fall Akhanli. Das ist rechtsstaatswidriges Gebaren.

Gibt es in der Türkei überhaupt noch eine Opposition?

Erdogan kann keine freien Wahlen mehr gewinnen. Die letzte wirklich freie Wahl war die vorletzte Parlamentswahl, die er verloren hat. Eigentlich hätte es eine Koalitionsregierung geben müssen. Die hat er durch Druck verhindert und Neuwahlen erzwungen. Dazu hat er die Bedingungen dramatisch verändert. Medien wurden gleichgeschaltet. Die Opposition hat keine Möglichkeit mehr, Wahlkampf zu machen, weil sie im Gefängnis sitzt oder nicht mehr in die von Erdogan kontrollierten Medien kommt.

Erdogan versucht, unter den in Deutschland lebenden Türken eine feindselige Stimmung zu erzeugen. Wie kann man das entkräften?

Das Referendum hat gezeigt, dass die Mehrheit der Menschen Erdogan offensichtlich den Rücken gekehrt hat. Wäre es ein freies, faires Referendum gewesen, hätte er verloren. Unsere Kritik richtet sich daher gegen Erdogan, nicht gegen die Türkei oder die türkische Bevölkerung. Das ist auch wichtig für die Kommunikation hier. Erdogan darf unsere Kritik an ihm nicht als antitürkische Kritik missbrauchen. Er versucht das Bild zu erzeugen, als würde man sich in Deutschland auf Feindesterritorium bewegen. Das ist sehr gefährlich. Erdogan versucht, die türkeistämmige Gemeinschaft zu instrumentalisieren. Man muss den Deutschtürken jedoch klar machen, dass sie Teil der Gemeinschaft in Deutschland sind. Aber wir erwarten auch, dass die erste Loyalität dem Land gilt, in dem sie leben.

Halten Sie die türkischstämmige Gemeinschaft in Deutschland empfänglich für Erdogans Aufruf zum Wahlboykott?

Die eingebürgerten Deutschtürken haben nicht das allerengste Verhältnis zu Ankara. Erdogan täuscht sich, wenn er denkt, dass die wahlberechtigten Deutschtürken alle auf seine Empfehlung hören. Ich höre da eher das Gegenteil von vielen Aleviten, Kurden, Sozialdemokraten oder Liberalen.

Erdogan hat die Grünen, SPD und CDU „Feinde der Türkei“ genannt.

Ich betrachte das als Auszeichnung, als ein Kompliment. Ich hoffe, dass SPD und CDU das ähnlich sehen. Bemerkenswert ist, wen er nicht erwähnt hat, beispielsweise die AfD. Das spricht Bände. Aus türkisch-nationalistischen Kreisen wird dazu aufgerufen, AfD zu wählen. Da haben sich zwei gefunden. Wenn es da oben einen Schöpfer gibt, dann hat er den Irrsinn unter den Religionen, Nationen und Konfessionen halbwegs gleichmäßig verteilt. Die Fanatiker untereinander sind sich näher, als sie sich eingestehen wollen.

Sie machen ein Ende des Verbrennungsmotors zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. Ist das aus baden-württembergischer Sicht nicht sehr riskant?

Wir brauchen einen Einstieg in den Ausstieg aus dem fossilen Verbrenner. Auch Kanzlerin Angela Merkel hat gesagt, dass der Verbrenner ein Enddatum hat. Das ist oft so bei Ideen der Grünen. Erst werden sie ausgelacht, dann hält man sie für eine gute Idee, die in der Umsetzung schwierig ist. Dann wird sie aber umgesetzt. Und so ähnlich erlebe ich das gerade auch, nur in einem viel engeren zeitlichen Abstand. Die Briten wollen 2040 das Ende des Verbrenners, die Franzosen werden es beschließen, die Norweger haben es schon getan. Man muss aber gar nicht ins Ausland schauen. Continental sagt, 2023 kommt die letzte Generation des Verbrenners aufs Fließband, Porsche will bis 2023 die Hälfte der Neuwagen mit Elektromotor produzieren. Dahin geht die Reise ganz offensichtlich. Die Frage ist, ob das Auto der Zukunft aus Deutschland, aus China oder den USA kommen wird. Ich will, dass es aus Baden-Württemberg und Deutschland kommt.

Stand heute sollen die CO2-Ziele durch saubere Diesel erreicht werden.

Der Diesel muss die Grenzwerte endlich auch auf der Straße einhalten ab dem Herbst. Heute sind die Dieselfahrer die Gelackmeierten. Ihre Autos halten nicht das, was sie versprechen. Anstatt dass die Bundesregierung für wirkungsvolle Nachrüstungen sorgt, müssen sich Autofahrer mit ein paar Software-Klicks zufrieden geben. Die Umtauschprämie ist ein Etikettenschwindel. Wenn ich meinen alten Diesel gegen einen neuen eintausche, kann es sein, dass dieser die Grenzwerte noch immer um das Sechsfache überschreitet. Wenn die gerichtlichen Fahrverbote kommen, die Herr Dobrindt durch sein Nichtstun erzwingt, kann es sein, dass auch jemand mit einem neuen Diesel davon betroffen ist. Wir brauchen wirkungsvolle Nachrüstungen, gezahlt von denen, die für den Schwindel verantwortlich sind. Und wir brauchen eine echte Umtauschprämie für Elektro- oder Hybridautos oder saubere Diesel.

Wie wollen Sie den Umstieg der Industrie auf die Elektromobilität voranbringen?

Ich habe vorgeschlagen, dass wir, ähnlich wie damals beim Atomausstieg unter Rot-Grün mit der Elektrizitätswirtschaft, einen Konsens mit den Verantwortlichen finden. Ich habe die Zukunftskommission „Umweltfreundliche Mobilität“ gefordert. Klaus Töpfer, bekanntlich kein Grüner (erster Umweltminister unter Helmut Kohl, d. Red.), hat sich bereit erklärt, diese Kommission zu führen. Automobilindustrie, Zulieferer, Gewerkschaften, aber auch Wissenschaftler, Verbraucherschützer und die Umweltverbände sitzen an einem Tisch. Dort machen wir legislative Vorschläge im Konsens, die wir gemeinsam im Parlament beschließen, so dass es für alle Beteiligten Planungs- und Investitionssicherheit gibt. Das kann die Automobilindustrie in das 21. Jahrhundert überführen. Aber auch andere Komponenten der Verkehrspolitik, wie die angemessene Förderung des öffentlichen Verkehrs, die Elektrifizierung von Bahnstrecken und der Bau von Ausweichgleisen und die Förderung des Radverkehrs wären Themen dieser Kommission.

Wäre das mit einer großen Koalition oder Schwarz-Gelb umsetzbar?

Wenn die große Koalition bleibt, haben wir weiter Stillstand. Wenn Angela Merkel mit Christian Lindner regiert, erleben wir nicht nur Stillstand, sondern einen Rückschritt. Das kann sich Deutschland mit seiner Automobilindustrie nicht leisten. Herr Lindner hat vorgeschlagen, dass man das Problem löst, indem man die Grenzwerte aufweicht. Das muss man sich mal vorstellen. Er lehnt sich schon sehr nah an die Fake News der AfD an, wenn er von höheren Grenzwerten bei der Innenraumluft spricht. Das gilt für die Industriearbeiter, die gesundheitlich überwacht werden. In den Innenstädten atmen Menschen, vom Säugling bis zum Senior, an 365 Tagen diese Luft ein. Ich will keine Klimaskeptiker in der nächsten Regierung.

Ist die FDP eigentlich ihr neuer Lieblingsfeind?

Sie ist nicht unser Feind. In Schleswig-Holstein und in Rheinland-Pfalz regieren wir gemeinsam mit der FDP. Aber in diesen Bundesländern hat sie sich auf die klare Orientierung in Richtung „ökologische Modernisierung“ eingelassen. Die FDP in NRW, für die Herr Lindner steht, sieht den Hauptfeind in Windrädern und sieht die Zukunft in Kohlekraftwerken aus den 1960er-Jahren mit einem Wirkungsgrad von 30 Prozent. Das ist eine Beleidigung für jeden deutschen Ingenieur. Wir Grünen sind die Partner der Ingenieure.

Skeptiker bezweifeln, dass man beispielsweise Parkhäuser so ausstatten kann, dass Autofahrer ihre Fahrzeuge komplett laden können. Für Autowerkstätten gilt ein Abstandgebot zum Starkstrom. Es gibt Hunderte solcher offener Fragen.

Unsere Ingenieure geben die Antworten. Wir Grünen wollen den Ordnungsrahmen vorgeben, für die Umsetzung sind unsere Unternehmen zuständig. Die können das.

Erhebliche Kräfte innerhalb der FDP und den Grünen wehren sich gegen eine Jamaika-Koalition. Wie stehen Sie dazu?

Für uns ist der Kampf gegen die Klimakrise nicht verhandelbar. Es ist doch absurd, dass wir mit Milliardensummen versuchen, die Schäden rückgängig zu machen und die Deiche immer höher bauen, beispielsweise in Schleswig-Holstein. Mit einem Bruchteil dieses Geldes könnten wir die Kohlekraftwerke abschalten und die Mobilität voranbringen. Das wäre ein Segen für unser Land. Stattdessen sehen wir der Entfesselung des Klimawandels tatenlos zu, die dazu führt, dass weite Teile von Afrika unbewohnbar werden. Durch Klimaflüchtlinge und Ernteausfälle hat das auch dramatische Folgen für uns. Amerika fällt unter Trump beim Klimaschutz aus. Deutschland darf nicht auch noch ausfallen, sondern muss beweisen: Wohlstand, Wachstum, Arbeitsplätze sind auch mit dem Klimaschutz vereinbar.

Wie schätzen Sie die Chancen der österreichischen Grünen bei den kommenden Nationalratswahlen ein?

Ich drücke ihnen kräftig die Daumen. Österreich braucht starke Grüne. Letztes Mal hatten sie mit mehr als zwölf Prozent ein bemerkenswertes Ergebnis. Da haben wir als nördliche Nachbarn neidvoll in den Süden geschaut und versucht, uns abzuschauen, was die Österreicher besser gemacht haben. Auch der fulminante Sieg Alexander van der Bellens zu einem grünen Bundespräsidenten hat uns alle mit Stolz erfüllt. Das ist wahrscheinlich der größte Erfolg in der Geschichte, andererseits aber etwas, das wahnsinnig viele Kräfte absorbiert. Das macht sich jetzt bemerkbar.

Der ehemalige Grüne Peter Pilz ist nach 31 Jahren aus dem grünen Parlamentsclub ausgetreten, weil er die „Nase voll von Parteien“ habe. Was haben die österreichischen Grünen denn besser gemacht?

Wenn man den Eindruck erweckt, dass man nicht einig ist, schadet das einer Partei. Ich bedaure, dass es sich mit Peter Pilz so entwickelt hat. Österreich braucht starke Grüne.

Ist Grün noch so „in“, wie es einmal war?

50 Prozent der Deutschen wollen, dass wir regieren, sagen Umfragen. Unsere Themen sind so wichtig wie noch nie. Es macht einen Unterschied, ob man schöne Überschriften aufschreibt wie Frau Merkel oder konkret umsetzt. Das geht nur mit uns. Das hat man beim Atomausstieg gesehen, jetzt spricht Frau Merkel sogar vom Kohleausstieg. Als wir das Ende des Verbrennungsmotors gefordert haben, haben uns alle ausgelacht. Die Ehe für alle ist sogar schon vor der Wahl umgesetzt worden. Wir sind die Antreiber.

Hat Bundeskanzlerin Merkel den Grünen in der Flüchtlingskrise den Rang abgelaufen?

Es gibt keinen Wettbewerb um Menschlichkeit. Frau Merkel hat die Geflüchteten ins Land gelassen – die, die bleiben können, müssen wir als Gesellschaft gut integrieren. Wir müssen sie vernünftig in Arbeit bringen, da haben wir in der Vergangenheit durch Arbeitsverbote viel falsch gemacht. Winfried Kretschmann hat im Bundesrat maßgeblich dafür gesorgt, dass diese Hindernisse abgebaut wurden. Bei Sprachkursen haben wir auch große Fehler gemacht. Am Anfang haben wir Lehrern neun Euro die Stunde gezahlt. Die ganzen guten Lehrer sind ausgestiegen. Untersuchungen zeigen: Die Weichen für den Erfolg bei der Integration werden am Anfang gestellt. Wir dürfen auch nicht vergessen: Viele kommen aus Diktaturen oder mit einem ganz anderen Gesellschaftmodell. Es ist wichtig, sie vorzubereiten auf das liberale Land, in dem sie leben werden. Davon verstehen wir Grünen was.

Sie sagen „Mit den Grünen wird alles besser“. Kretschmann war Gegner von Stuttgart21 – das Projekt wird trotzdem umgesetzt.

Das war eine Abstimmung, und wir haben verloren. So einfach ist das manchmal in der Demokratie. Wir haben das bedauert. Ich bin überzeugt, dass wir die besseren Argumente haben. Hätte man damals die Zahlen von heute gehabt, wäre das Projekt nicht umgesetzt worden.

Zeigt das nicht, dass man mit Regierungsverantwortung immer Kompromisse eingehen muss?

Aber selbstverständlich. Der Kompromiss ist ein konstitutives Element der Demokratie. Aber bei manchen Themen gibt es bei uns keine Kompromisse – zum Beispiel beim Klimaschutz. Für uns ist die Tatsache nicht verhandelbar, dass es Naturgesetze gibt.

Kann man nicht auch überregulieren? Kann man der Natur nicht auch eine gewisse Eigenständigkeit lassen? Im Bodensee gehen die Fische kaputt, weil das Wasser zu sauber ist und sie nichts mehr zu fressen haben.

Wir können ja nicht weiter mit Unverstand düngen, damit es mehr Felchen im Bodensee gibt. Das Problem muss man anders lösen, als das Wasser zu verschmutzen. Durch die Landwirtschaft beispielsweise gibt es 80 Prozent weniger Insekten und Bestäuber als früher. Der Frühling ist mittlerweile ein stummer Frühling, weil so viele Vogelarten verschwunden sind. Das ist doch eine dramatische und keine normale Situation.

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