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Neues Netz-Gesetz: Meinungsfreiheit ist in Gefahr

Politik / Lesedauer: 1 min

Neues Netz-Gesetz: Meinungsfreiheit ist in Gefahr
Veröffentlicht:30.06.2017, 22:01

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Die Entscheidung, welche öffentliche Äußerung gesetzeskonform ist und welche nicht, haben bislang immer unabhängige Gerichte getroffen. Doch damit ist nun Schluss, zumindest in weiten Teilen des Internets, wenn künftig Unternehmen mit wirtschaftlichen und politischen Interessen darüber befinden sollen, was gerechtfertigte Meinungsäußerung und was Hetze ist. Was in einem Rechtsstaat eigentlich undenkbar schien, passiert jetzt mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Die Rechtsprechung wird privatisiert. Der Fall Böhmermann hat eindrücklich gezeigt, wie schwierig es ist, einen einzelnen Fall zu beurteilen. Und nun sollen von unternehmerischen Interessen geleitete „Laien-Richter“ diese Aufgabe übernehmen? Das Fiasko ist absehbar. Doch es geht nicht um eine x-beliebige Richtlinie, sondern eines der höchsten Güter unseres Staates: die grundgesetzlich verbriefte Meinungsfreiheit. Die Gefahr besteht, dass diese ausgehebelt wird, wenn in vorauseilendem Gehorsam gelöscht wird.

Doch das von Justizminister Maas durchgedrückte Gesetz ist auch noch aus einem anderen Grund zum Scheitern verurteilt. Es gilt nämlich nur für Internet-Plattformen, die mehr als zwei Millionen Nutzer haben. Wer künftig seine kruden, rassistischen oder zutiefst verletzenden Äußerungen gegen Minderheiten verbreiten will, wird also weitermachen wie bisher – nur eben in einem anderen Netzwerk.