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Politik Deutschland

Neonazi-Konzert zieht Debatte um Versammlungsrecht nach sich

Themar dpa Nach einem großen Neonazi-Konzert in Südthüringen ist eine Debatte über den Umgang mit extremistischen Veranstaltungen entbrannt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte eine Änderung des Versammlungsrechts.

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Kommentare (6)
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Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
Was gibt es heute "Sieg Heil" zu brüllen? Was drücken die aus, wenn sie Fahnen mit dem Wahlspruch der SS hissen? Ihre Liebe zur Meinungsfreiheit? Ihre Achtung für unsere Demokratie? "Ruhm und Ehre dem deutschen Soldat"? - Sieht nicht wie ein Staatsbürger in Uniform aus, der abgebildete Kamerad.
Ansonsten lief das braune Pack mit entsprechenden "Accessoires" auf. Randale haben die keine gemacht, weil die Thüringer ihre Hintern nicht hoch bringen, für einen Gegenprotest, wie beispielsweise in Köln. mehr

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@4
zumindest hat die Meinung des Volkes stramm Links zu sein.

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@2: "Meinungsfreiheit" im Sinne unserer hohen Politik bedeutet, dass die Bevölkerung frei von jeglicher eigenen Meinung zu sein hat...

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wenn Ramelow, der Vertreter einer DDR Restpartei, Versammlungsverbot bzw. Konzertverbot wegen der "Gefahr für die Demokratie" einfordert, sollte man hellhörig und misstrauisch werden.

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Und das obwohl es im Gegensatz zur linken Demo in Hamburg offensichtlich keine Randale gab? Sollte man nicht eher Veranstaltungen die unter Garantie in Randale enden untersagen?
Für viele Politiker gilt die Meinungsfreiheit offensichtlich nur wenn die Meinung Anderer sich mit der Ihren deckt. mehr

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Eine angebliche "politische Versammlung". Dafür hatte man dann eine Rednerliste erstellt. Ganz nebenbei wurden dann noch massenhaft "Spenden" eingenommen, im Klartext: Eintritt verlangt. Dafür durften dann die Besucher ungestört und in der Masse Sieg Heil grölen und den Hitlergruß zeigen - Straftaten begehen. - Ganz großes Kino! mehr

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