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Pkw-Maut

Nächster Akt im Trauerspiel

Politik / Lesedauer: 2 min

Nächster Akt im Trauerspiel
Veröffentlicht:12.05.2015, 18:42

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Die EU-Kommission kann sich natürlich nicht zu einem Gesetz äußern, dass noch gar nicht endgültig verabschiedet ist. Die Unterschrift von Bundespräsident Joachim Gauck steht noch aus, und solange ist die Pkw-Maut auch nicht eingeführt. Entsprechend zurückhaltend reagiert Brüssel auf den österreichischen Vorstoß.

Dass Wien mit den deutschen Mautplänen ein Problem hat, ist bekannt. Dass es nun schon vor Inkrafttreten des Gesetzes auf EU-Kommissarin Bulc zugeht und fordert, die Kommission solle ein Prüfungsverfahren einleiten, ist in dieser Deutlichkeit überraschend. Ob es tatsächlich, wie in dem österreichischen Gutachten behauptet, einen Haftungsanspruch gegenüber der Bundesrepublik gibt, sei einmal dahingestellt. Diese These klingt jedenfalls einigermaßen verwegen, wenn auch kaum verwegener als all das, was die vor allem bayerischen Maut-Verteidiger in der Diskussion um die Abgabe ins Feld geführt haben. Österreich erhebt übrigens seine Maut von allen Autofahrern und kassiert parallel eine Art Kfz-Steuer über die Versicherungsprämie.

Das deutsche Maut-Trauerspiel dürfte, wenn die Mehrzahl der Experten nicht falsch liegt, spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) enden. Denn die Ungleichbehandlung ausländischer und inländischer Autofahrer ist europarechtlich schlicht eine Diskriminierung. Sollte die EU-Kommission schon in einem möglichen Prüfverfahren zu einem ähnlichen Schluss kommen und die deutsche Maut für Murks befinden, braucht man wohl gar nicht auf den EuGH warten.

Dann dürfte die Rückzahlung für Deutsche fallen, weil die Maut nur noch so zu halten wäre – und alle würden draufzahlen. Vorteilhaft wären dann Einnahmen, mit denen mehr als nur ein paar Kilometer Autobahn pro Jahr finanziert werden könnten. Und die Politik hätte sich ehrlich gemacht – wenn auch unfreiwillig. Es ist schade, aber der Polit-Dadaismus namens Maut ist wohl nur auf die harte Tour zu stoppen. Es steht zu befürchten, dass die Wiener Watschn dabei erst der Anfang war.