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Mit Oskar im Nacken

Das Saarland wählt – Annegret Kramp-Karrenbauer kämpft um den Machterhalt
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) regiert seit 2011 das Saarland.
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) regiert seit 2011 das Saarland.
dpa

Berlin sz Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat hohe Beliebtheitswerte im Saarland. Trotzdem muss sie bei der Landtagswahl am 26. März um ihren Posten fürchten. Denn ihr Koalitionspartner SPD hat in den letzten Wochen sieben Prozentpunkte Boden gutgemacht und liegt, je nach Umfrage, fast gleichauf mit der CDU-Ministerpräsidentin. Da auch die Linken im Saarland, geführt von Oskar Lafontaine, traditionell stark sind, könnte für die SPD ein Linksbündnis möglich werden.

Annegret Kramp-Karrenbauer muss den durch Kanzlerkandidat Martin Schulz ausgelösten Höhenflug der Sozialdemokraten fürchten. Wie nervös sie ist, zeigte sich, als sie für das Saarland ein Auftrittsverbot für türkische Politiker ankündigte, obwohl gar keine Auftritte im Saarland geplant sind. Kramp-Karrenbauer will wegen des Schulz-Hochs der SPD nicht ihren Posten im Saarland verlieren und betont deshalb: „Es geht um eine Landtagswahl und nicht um eine Testwahl für Berlin.“

SPD hofft auf den Schulz-Effekt

Doch Berlin schaut genau auf diese Wahl. Denn für die SPD geht es schließlich darum, wie man die erste Landtagswahl bestreitet, nachdem Martin Schulz an der Spitze der SPD steht. Annegret Kramp-Karrenbauer wiederum, enge Vertraute von Angela Merkel und manchmal auch als deren potentielle Nachfolgerin genannt, ist eine große Herausforderung für die SPD.

Die 54-jährige Ministerpräsidentin regiert seit 2011 das Saarland und hat hohe Beliebtheitswerte. Kramp-Karrenbauer führt geräuschlos und harmonisch die Koalition mit der SPD. Es ist kein Geheimnis, dass sie früher auch sehr gut mit dem heutigen Justizminister Heiko Maas (SPD) als Vize in einer Großen Koalition in Saarbrücken zusammenarbeitete. So gut sogar, dass Maas, obgleich rechnerisch möglich, kein Linksbündnis anstrebte.

Das ist jetzt anders. Nachdem Maas nach Berlin ging, übernahm Anke Rehlinger (SPD) an der Spitze. Die 40-jährige Wirtschaftsministerin, die im Saarland den Rekord im Kugelstoßen hält, legt sich vor der Wahl nicht fest. Rehlinger will die SPD zur stärksten Kraft im Saarland machen und sagt, durch Martin Schulz sei deutlich geworden, dass die SPD ihr Potenzial wieder ausschöpfen könne.

Kramp-Karrenbauer begründet ihren Wunsch nach einer Fortsetzung der Großen Koalition damit, dass die beiden großen Parteien besser die Weichen für die anstehenden Strukturveränderungen stellen können. Der Saarstahl steht unter dem Preisdruck der Billigkonkurrenz, die Automobilindustrie ist im Umbruch, im Saarland sind viele Zuliefererbetriebe. Arbeitsplätze in der Industrie zu erhalten ist das Ziel aller Parteien an der Saar. Die gewerkschaftliche Bindung ist im Saarland sehr stark.

Das kleine Land ist hoch verschuldet und muss einen Konsolidierungskurs fahren.

Kramp-Karrenbauer wirbt damit, dass es eine Regierung der Mitte unter ihrer Führung geben werde oder eine linke Regierung mit Oskar Lafontaine. Die Linken werden in Umfragen zwischen zwölf und 16 Prozent gehandelt. Oskar Lafontaine fühlt sich immer noch als heimlicher Herrscher des Saarlands, heißt es. „Ein Oskar für das Saarland“ – so wirbt die Saar-Linke für ihr Zugpferd Lafontaine, der einst von 1985 bis 1998 SPD-Ministerpräsident des Saarlands war. „Der Regierungswechsel ist greifbar nah“, sagte Lafontaine in einem Spitzenduell. Er selbst will allerdings nicht mehr in die Regierung. Er hat bereits angekündigt, Fraktionschef der Linken bleiben zu wollen.

Die FPD muss laut Umfragen fürchten, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Auch für die Grünen könnte es knapp werden. Die AfD wird den Einzug voraussichtlich schaffen, aber auch sie hat in den letzten Umfragen Boden verloren und liegt jetzt nur noch bei sechs bis sieben Prozent. Den Piraten, die bis jetzt im Landtag sitzen, werden nur noch wenig Chancen eingeräumt.

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