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Laumann: „Wir werden in Europa beneidet“

NRW-Arbeitsminister über Beschäftigung und Gerechtigkeit

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU)
NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU)
dpa

Berlin sz Im Interview mit Andreas Herholz sagt Karl-Josef Laumann (CDU), Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen, warum er das Rentenniveau für kein gutes Wahlkampfthema hält und sich eine Vollbeschäftigung in Deutschland vorstellen kann.

Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz beklagen eine Gerechtigkeitslücke in Deutschland. Geht es hierzulande ungerecht zu?

In den letzten Jahren haben wir für sehr viel mehr Chancengleichheit in Deutschland gesorgt. Noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik hatten wir eine so hohe Beschäftigung. Wir haben die Arbeitslosigkeit halbiert. Die Löhne und die Renten steigen. Außerdem haben wir den Mindestlohn eingeführt. Die Wahrheit ist: Die große Mehrheit der Deutschen profitiert von den wirtschaftlichen Erfolgen.

Waren die Warnungen vor einem Mindestlohn auch aus den Reihen der Union unberechtigt?

Der Mindestlohn ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Alle, die gesagt haben, der Mindestlohn werde Arbeitsplätze kosten und sei eine arbeitsmarktpolitische Katastrophe, haben Unrecht gehabt. Die Realität sieht ganz anders aus. Es gab keinen Einbruch bei der Konjunktur und auf dem Arbeitsmarkt - im Gegenteil. Die Sozialversicherungen profitieren.

Opposition, Gewerkschaften und SPD kritisieren den hohen Anteil an Minijobs und Leiharbeit. Bekommen wir US-Verhältnisse?

Nein, sicher nicht. Wir haben rund eine Million Zeitarbeiter. Die Zahl ist nicht gestiegen. In der zurückliegenden Wahlperiode ist Zeitarbeit per Gesetz zeitlich befristet und tariflich klar geregelt, und es sind die Grenzen zwischen Zeitarbeit und Werkverträgen klar gezogen worden.

Wenn jemand 40 Jahre arbeitet und dann nur eine Mini-Rente erhält - ist das nicht ungerecht?

Wir werden in der nächsten Wahlperiode über eine notwendige Rentenreform beraten und Entscheidungen für die Rente der Zukunft treffen. Vor allem bei der Erwerbsminderungsrente muss mehr getan werden. Nur so lässt sich auch das Renteneintrittsalter anheben. Wer nicht bis zum Renteneintrittsalter arbeiten kann, darf nicht ins Bodenlose fallen.

Im Wahlkampf über das Rentenniveau zu streiten, wäre wenig sinnvoll. Dann wird es einen Wettbewerb der Versprechungen und Zahlen geben. So lässt sich keine realistische Rentenpolitik machen. Wir werden in der nächsten Wahlperiode in Ruhe mit den Parteien, den Gewerkschaften und Arbeitgebern über das Rentenniveau nach 2030 reden. Wir sind bisher noch nicht einmal bei einem faktischen Renteneintrittsalter von 65 Jahren angekommen. Das Ziel, bis 2030 das tatsächliche Renteneintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen, lässt sich kaum noch erreichen.

Noch immer sind in Deutschland rund 900 000 Menschen auf Dauer ohne Job. Wie holt man sie aus der Arbeitslosigkeit heraus?

Es gibt eine bestimme Anzahl von Menschen, die auch bei guter Konjunktur keinen Arbeitsplatz bekommen. Das sind bundesweit etwa 180 000 Menschen. Wer physisch oder psychisch nicht in der Lage ist, zu arbeiten, sollte nicht unter Hartz IV fallen. Da müssen wir neue Instrumente schaffen. Diejenigen, die arbeitsfähig sind, gilt es wieder an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen.

Plötzlich ist wieder von Vollbeschäftigung die Rede. Ist das ein realistisches Ziel?

Wer hätte uns vor zwölf Jahren zugetraut, dass wir die Arbeitslosigkeit von damals fünf Millionen Arbeitslosen halbieren. Wir haben heute einige Millionen mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Darum werden wir in Europa beneidet. Wenn wir diesen Weg fortsetzen, können wir nahe an Vollbeschäftigung kommen.

Alle Parteien wollen mehr für Familien und Kinder tun. Was plant die Union?

Wir müssen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern. Die Betreuung im Bereich der Grundschule gilt es deutlich zu verbessern. Wir stärken Familien auch finanziell mit einer deutlichen Kindergelderhöhung von 25 Euro pro Kind im Monat. Wir wollen auch Wohneigentum für junge Familien fördern. Deshalb werden wir ein Baukindergeld von 12 000 Euro pro Kind einführen. Wir müssen mehr für Kinder aus Hartz-IV-Familien tun. Diese Kinder haben schlechtere Chancen auf einen erfolgreichen Schulabschluss. Wenn wir nicht wollen, dass sich Hartz IV von Generation zu Generation quasi vererbt, brauchen diese Kinder mehr Unterstützung.

Das bisherige System hat sich bewährt. Ein Wettbewerb zwischen Gesetzlicher Krankenversicherung und Privater ist fruchtbar. Wir brauchen keine Volksversicherung, von der überhaupt nicht bewiesen ist, dass sie gerechter und besser wäre als das heutige System.

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