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Politik Deutschland

Koalitionsausschuss ohne SPD-Kanzlerkandidat Schulz

Berlin dpa Die Union hat dem SPD-Kanzlerkandidaten und Parteichef Martin Schulz wegen seines Verzichts auf die Teilnahme an der nächsten Koalitionsrunde Drückebergerei vorgeworfen.

„Herr Schulz macht sich einen schlanken Fuß“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Bild“-Zeitung (Dienstag). „Im Koalitionsausschuss hätte Schulz die Chance auf ganz konkrete politische Arbeit, aber ihm ist die SPD-Party wichtiger.“ Scharfe Kritik kam auch von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU).

Schulz hatte am Sonntagabend - wenige Stunden nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden - in der ARD gesagt, er könne am 29. März nicht an dem schwarz-roten Koalitionstreffen teilnehmen, weil gleichzeitig die SPD-Fraktion im Bundestag ein Fest feiere. Vizekanzler Sigmar Gabriel und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann würden ihn gut vertreten. Dies sei „völlig absurd und verantwortungslos“, sagte Scheuer.

Kauder sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag) über Schulz: „Er denkt nur an Wahlkampf. Sein Verhalten grenzt an Arbeitsverweigerung.“ Das Vorgehen des SPD-Kanzlerkandidaten zeige, „dass er keine Verantwortung übernehmen will“. Man müsse sich fragen, „ob die SPD wirklich bereit ist, sich an der Bewältigung der Aufgaben zu beteiligen“.

Auch vom Wirtschaftsflügel der Union kam Kritik. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Fraktion, Christian von Stetten (CDU), forderte von der SPD, „dass man Herrn Schulz die Teilnahme an diesem wichtigen Koalitionsausschuss ermöglichen muss“. Es gehe nicht an, dass der Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „vor der Verantwortung weglaufen“ wolle. Stetten fügte hinzu: „Wenn der neue SPD-Vorsitzende tatsächlich terminliche Probleme hat, muss der Koalitionsgipfel verschoben werden.“

Schulz ist nach Ansicht des bisherigen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auch deswegen ein guter Kanzlerkandidat, weil er nicht mit der großen Koalition in Verbindung gebracht wird. Bei dem Treffen am Mittwoch kommender Woche unter Leitung Merkels wollen Union und SPD beraten, welche Themen sie noch vor der Sommerpause und der anschließenden Bundestagswahl abräumen können. Der Termin war mehrfach verschoben worden, unter anderem wegen einer Erkrankung von CSU-Chef Horst Seehofer.

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Kommentare (8)
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zu zwei : Ja , für den Sozialabbau war in den letzten 30 Jahren immer die SPD zuständig ,weil die näher am Klientel war, und die CDU war dafür da das niedrige Niveau zu halten .Doch dies wird Martin bald finalisieren .
...
Und Angela füttert immer noch weiter den dicken ,fetten ,fresssüchtigen kastrierten Kater (frisst am liebsten gutbezahlte Arbeitsplätze, und kackt dafür 2 schlechtbezahlte aus) , welcher auf den Namen " Exportüberschuss" hört , aber mit dieser trauten Zweisamkeit ist es im Oktober wohl vorbei . Die SPD über 50% ? Wir schaffen das ! mehr

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zu 2 ....Und es wird hoffentlich nicht immer reiche Schmarotzer geben , deren Lebensinhalt darin besteht , arme Menschen als solche zu bezeichnen .

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CDU- Generalsekretär Peter Tauber: "Kandidat Schulz bleibt wie immer inhaltlich unkonkret". Wie halt Frau Merkel auch. Wer sich auf nichts festlegt bleibt für alles offen. Und ist nicht leicht angreifbar.

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Zu2: Es wird immer Arme geben. Aber daran ist nicht immer die Politik schuld. Die Armut von vor 140 Jahren kann nicht mit der Armut von heute verglichen werden. Wir haben heutzutage einen viel größeren Wohlstand. Dass das so ist, daran hat auch die SPD einen großen Anteil. mehr

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Hurra, die SPD ist besser als die SED. 100 % hat Honnecker nie erreicht und der wollte doch die BRD erobern. Schulz will nur das Bundeskanzleramt erobern.

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Ein Blender vor dem Herrn.Für den kleinen Mann wird sich nichts ändern.Wir haben nur die Wahl zwischen Pest oder Cholera.

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Seit 140 Jahren wählen Arme die SPD, und sind immer noch Arm. So schrieb es Einer vor Kurzem im Internet.
Wenn man die Vergangenheit betrachtet waren sozialistische Regierungen nie Positiv für Deutschland. mehr

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Es ändert sich nur der Name des Vorsitzenden. An der Politik der SPD ändert sich gar nichts. Nur über die Werte der früheren SPD spricht Schulz öfters als sein Vorgänger. Er wird aber den Kurs nicht ändern. Und der enttäuschte vormalige SPD Wähler hört gerne was Schulz sagt. Erinnert es ihn doch an Zeiten in denen die SPD noch für seine Interessen stand. Vorerst hat er scheinbar noch nicht bemerkt dass sich hier einer nur anders anmalt. Ist der Lack dann mal wieder ab kommt heraus dass Schulz politisch auch nur Gabriel ist. mehr

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