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Politik

Keine staatlichen Gelder für Verfassungsfeinde

Bundestag beschließt Grundgesetzänderung zur Parteienfinanzierung
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).
dpa

Berlin sz Drei Monate vor der Bundestagwahl hat der Bundestag verfassungsfeindlichen Parteien den Geldhahn zugedreht. In Zukunft sollen Parteien wie die NPD, aber auch andere radikalen Parteien, keine staatliche Parteienfinanzierung mehr erhalten. Das beschloss der Bundestag in seiner Sitzung am Donnerstagnachmittag nach einer 38-minütigen Debatte. „Feinde der Demokratie muss der Staat nicht finanzieren“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

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Diese LEX NPD durch den Bundestag zeigt eigentlich nur, dass es weniger um die NPD zu gehen scheint als einen lästigen, wenn kaum wahrnehmbaren Parteigegner , es sei denn, man will die Rechten in die SPD integrieren, in der CDU sind schon zu jeder Zeit als "Superdemokraten" integriert. Das Geld werden sich dann wohl SPD und CDU unter den Nagel reissen. mehr

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